Berlin. .
Ein vorgezogener Ausstieg aus dem Kohlebergbau würde den Bundeshaushalt um 1,2 Milliarden Euro entlasten. Zu diesem Schluss kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung.
Durch den von der EU-Kommission geforderten früheren Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau könnte Deutschland einem Gutachten zufolge einen Milliardenbetrag einsparen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, über die der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete. Die Wissenschaftler untersuchten demnach, welche finanziellen Folgen es hätte, wenn die Bergwerke bereits Ende 2014 geschlossen würden - und nicht erst Ende 2018, wie bislang von der Bundesregierung geplant.
„Unterm Strich würden die Steuerzahler entlastet“
Die mit einer Laufzeitverkürzung verbundenen zusätzlichen Kosten, etwa durch vorgezogene Sozialpläne, beziffere das RWI auf 545 Millionen Euro, berichtete das Magazin. Dagegen würde die Regierung aber etwa 1,8 Milliarden Euro bei den Subventionen einsparen, die sonst als Verkaufsbeihilfe für die Steinkohle bezahlt werden müssten. „Unterm Strich würden die Steuerzahler also um mehr als 1,2 Milliarden Euro entlastet“, sagte der RWI-Wissenschaftler Rainer Kambeck dem „Spiegel“.
Während Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Forderung der EU-Kommission nach einem raschen Ausstieg aus dem defizitären Bergbau unterstützt, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Plan für eine längere Laufzeit fest. (reuters)