Luxemburg. .
Europäische Unternehmen dürfen dem Iran künftig keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Das beschlossen die EU-Außenminister.
Die EU zieht dem Mullah-Regime in Teheran die wirtschaftlichen Daumenschrauben fester an: Nach einem Beschluss der EU-Außenminister werden Handel und Finanzgeschäfte weiter eingeschränkt. Damit sollen die Perser bewogen werden, nachweisbar auf den Aufbau einer militärisch nutzbaren Atom-Technik zu verzichten. Teheran bestreitet entsprechende Pläne, ist nach aber nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft dabei, sich nukleare Fähigkeiten zu verschaffen, die nur militärisch sinnvoll sind.
Die gemeinsame Haltung der EU in dieser Frage sei „sehr erfreulich“, erklärte Werner Hoyer, Staatsminister im Berliner Außenministerium. Mit den Sanktionen geht die EU über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates hinaus. „Wir verstärken den Druck“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Ich hoffe, Iran versteht die Botschaft.“
Handel ja, Technologie nein
Die EU will die bestehenden Sanktionen in mehreren Bereichen veschärfen. Güter, die auch militärisch einsetzbar sind, dürfen nicht mehr an iranische Abnehmer geliefert werden. Im Öl- und Gasgeschäft werden europäischen Unternehmen Erschließungshilfen, Investitionen und Technologie-Transfer untersagt. Der Handel bleibt erlaubt. Außerdem gibt es eine Ausnahme für das Gasfeld Schah Denis II in Aserbeidschan, an dem ein iranisches Unternehmen mit zehn Prozent beteiligt ist. Das Feld soll einen guten Teil der Lieferungen für die europäische Nabucco-Pipeline liefern. Banken müssen Überweisungen über 10.000 Euro melden und über 40.000 Euro genehmigen lassen. Versicherungen dürfen persische Firmen nicht mehr versichern. Außerdem wird Iran-VIPs die Reisefreiheit in Europa weiter beschnitten.