Düsseldorf. Das Bochumer Opel-Werk ist gerettet. Das hat NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) verkündet. Allerdings sei mit dem Abbau von rund 2000 Stellen zu rechnen. Koalitionspartner FDP wollte am Samstag noch nicht über die Bewilligung des Landesbeitrags zur Opel-Rettung entscheiden.

Das Opel-Werk in Bochum ist gerettet. Das erklärte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Allerdings ist mit einem Abbau von rund 2000 Stellen zu rechnen. "Ich freue mich, dass es eine Lösung gibt", sagte Rüttgers. Der Stellenabbau werde sozial verträglich erfolgen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. "Das ist ein Signal für den soziale Frieden in unserem Land."

Magna soll 500 Millionen investieren

Der Investor Magna werde in den nächsten Jahren insgesamt 500 Millionen Euro an Eigenkapital in Opel investieren. Das unterstreiche den festen Glauben Magnas, mit Opel Geld verdienen zu können. In Bochum werde der alte und neue Zafira gebaut, für eine Weile der Astra und mit dem neuen Elektroauto Ampera "Hightech vom Besten". Rund 3200 von derzeit 5170 Arbeitsplätzen sollen bei Opel Bochum erhalten bleiben.

"Ich bin erleichtert, dass es in der vergangenen Nacht einen Durchbruch gegeben hat", erklärte ein sichtlich unter Schlafmangel leidender Ministerpräsident. Es sei sichergestellt, dass es eine unternehmerische Lösung gibt, der Staat werde nicht Gesellschafter." Alle deutschen Standorte bleiben erhalten." Wenn man berücksichtige, dass einige Konzepte von Standortschließungen ausgegangen seien, "kann sich das Ergebnis sehen lassen".

Warten auf die Hessen

Die FDP im Düsseldorfer Landtag hingegen hat die für Samstag geplante Entscheidung über die NRW-Beteiligung an der Opel-Rettung überraschend platzen lassen. „Wir wollen eine optimale Lösung für Nordrhein-Westfalen, deshalb lassen wir uns nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen“, sagte FDP-Fraktionschef Gerd Papke nach einem ersten Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Morgen.

Die FDP will die ausgehandelten Verträge zunächst genauer prüfen und auch noch die für Sonntagvormittag geplante Entscheidung der Hessischen Landesregierung abwarten. „Wir sind in engem Kontakt mit unseren Parteifreunden in Hessen“, sagte NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart.

CDU gibt sich gelassen

„Wir hätten heute entscheiden können“, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl der WAZ. Gleichwohl zeigte er Verständnis dafür, dass die FDP ihre Entscheidung noch mit den Kollegen in Hessen „synchronisieren“ wolle. Man könne bis Sonntag vielleicht noch etwas mehr Transparenz schaffen. Die von der FDP geforderten Sicherungen seien aber bereits „alle drin“.

Ursprünglich sollte der Haushalts- und Finanzausschuss an diesem Samstag in einer Sondersitzung im Landtag den Weg für eine 150-Millionen-Euro-Landesbürgschaft frei machen, damit sich das Land über die NRW-Bank sich mit der entsprechenden Summe am 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit für Opel beteiligen kann. Noch am Donnerstag war Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner davon ausgegangen, dass die Bedenken der FDP ausgeräumt seien. „Wir sind uns einig“, hatte Rüttgers vor zwei Tagen erklärt.

Kraft: Politisches Mäusekino der FDP

Für die Haltung der FDP hat die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft wenig Verständnis. "Dieses politische Mäusekino der FDP habe ich wirklich satt, hier werden wieder Menschen verunsichert", schimpfte Kraft in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses des Landtags, der nach dem Veto der FDP erst an Pfingstsonntag über die Zustimmung einer Landesbürgschaft von 150 Millionen Euro zur Beteiligung an dem Opel-Überbrückungskredit entscheiden kann.

"Die FDP möchte unbedingt an Pfingstsonntag kleine Brötchen backen", zog Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann über die Liberalen her. Sie hatten sich gerade erst vergeblich für eine Aufhebung des Brötchenverkaufsverbots an Pfingstsonntag eingesetzt, waren aber in dieser Frage am Koalitionspartner CDU gescheitert.

Linssen verteidigt Vertagung

NRW-Finanzminister Helmut Linssen verteidigte die Entscheidung, den Beschluss über die Opel-Hilfe auf Pfingstsonntag zu vertagen. Er sei „objektiv nicht in der Lage“, früher „eine qualitativ hochwertige Vorlage vorzulegen“. „Wir sind doch nicht im Kongo“, ereiferte sich der CDU-Abgeordnete Norbert Post. Er könne doch nichts beschließen, was er nur aus der Presse entnommen habe.

„Misstrauen Sie etwa Ihrem Ministerpräsidenten?“, riefen mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen dem CDU-Mann gleichzeitig zu. „Wir sollten uns hier nicht gegenseitig für dümmer verkaufen, als wir sind“, protestierte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. „Wir sind nur deshalb morgen wieder hier, weil die FDP noch ihre Runden drehen will.“ Nur damit FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart und Fraktionschef Gerd Papke nicht „als politische Umfaller“ dastünden, die sie in Wahrheit seien, „wird heute ein koalitionspolitisches Theater aufgeführt“, beklagte SPD-Chefin Hannelore Kraft.

SPD und Grüne legten gemeinsam einen Beschlussvorschlag vor, die Berliner Vereinbarung zur Opel-Rettung, „mit denen eine belastbare Zukunftsperspektive für Opel und für den Standort Bochum und die Mitarbeiter und deren Familien erreicht worden ist“, zu begrüßen. Dies lehnte Schwarz-Gelb - FDP-Fraktionschef Papke war erst zur Abstimmung kurz vor Ende der Sitzung als einziger Vertreter seiner Fraktion erschienen – ebenso ab wie die Forderung an die Landesregierung, dem Ausschuss „unverzüglich“ eine Beschlussvorlage als Grundlage für eine Bürgschaft zur Brückenfinanzierung vorzulegen.

Pfingstsonntag treffen sich die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes nun um 12.30 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung. Eineinhalb Stunde vorher will der Finanzminister allen Fraktionen eine schriftliche Vorlage liefern, auf deren Grundlage dann der Beschluss für eine Bürgschaft über 150 Millionen Euro als Opel-Überbrückungskredit gefasst werden soll.

Kraft lobt die Lösung

Mit dem Ergebnis der Verhandlungen in Berlin war Hannelore Kraft zufrieden. Sie sagte der WAZ am Morgen zum Ergebnis der Verhandlungen in Berlin: „Es ist gut, dass in letzter Minute eine Lösung gefunden worden ist. In den nächsten Wochen wird es auf die konkrete Ausgestaltung des Konzepts von Magna bei Opel ankommen. Ich bin sehr gespannt darauf, was der Ministerpräsident uns darlegen wird, welche Konsequenzen sich für Opel Bochum ergeben. Ziel muss sein, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.“