Berlin. Die Differenzen in der Bundesregierung über das Opel-Rettungskonzept sind auch im Haushaltsausschuss zutage getreten. Oppositionspolitiker sagten nach der Sitzung, Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg hätten gestritten "wie die Kesselflicker". Die Minister schweigen.
Die Differenzen in der Bundesregierung über das Opel-Rettungskonzept sind am Sonntag auch im Haushaltsausschuss zutage getreten. Vertreter der Opposition berichteten nach der gut dreistündigen Sondersitzung, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten sich über die Risiken des am Vortag gefundenen Rettungskonzepts gestritten. Die beiden Minister selbst sagten nach der Sitzung nichts dazu.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag erklärt, das gefundene Modell einer Treuhandschaft öffentlicher Banken bis zur Aufstellung eines neuen Investorenkonzepts sei die weniger risikoreiche Lösung, während Guttenberg nach wie vor eine geordnete Insolvenz befürwortet. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte nach der Sitzung, die Minister hätten sich gestritten «wie die Kesselflicker». Gesine Lötzsch von den Linken sagte, die gegensätzlichen Positionen seien deutlich erkennbar gewesen. Alexander Bonde von den Grünen meinte: «Die Koalition ist deutlich näher an der Insolvenz als Opel.»
CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erklärte, die Risiken für den Steuerzahler seien bei einer Treuhandlösung geringer als bei einer Insolvenz, aber dennoch sei das Risiko, dass der Staat am Ende zahlen müsse, «deutlich höher» als sonst im Haushaltsausschuss. Kampeter bemängelte, dass es kein Bieterverfahren gegeben habe, und gab dafür der SPD die Schuld, die sich sehr eindeutig für den Autozulieferer Magna positioniert habe. Für die SPD erklärte Carsten Schneider, seine Fraktion halte das Risiko für «überschaubar» und die Lösung für tragfähig. «Ich halte nichts von Querschüssen», sagte er mit Blick auf Guttenbergs Minderheitenvotum. «Ich erwarte weniger Talkshow und mehr Arbeit.»
Der Ausschuss fasste keine Beschlüsse; es ging bei der Sitzung lediglich um seine Unterrichtung.
Bürgschaften der Länder unter Dach und Fach
Im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags stimmten in Wiesbaden sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die oppositionellen SPD und Grünen für den Landesanteil an der Bürgschaft von 447 Millionen Euro. Ministerpräsident Roland Koch erklärte, er glaube, «dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist». Das finanzielle Risiko einer Insolvenz sei aber genauso hoch.
Im Düsseldorfer Haushalts- und Finanzausschuss wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für den Autobauer von den Landtagsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen einstimmig gebilligt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte das Votum: «Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum.» Der dortige Standort bleibe erhalten, und es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen. Das habe Magna zugesagt.
In Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern waren bereits vorher alle für die rund 100 Millionen schwere Landesbürgschaft benötigten Zustimmungen erteilt worden. Thüringen beteiligt sich nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus mit rund 52 Millionen Euro. Auch dort war keine parlamentarische Zustimmung mehr nötig. (ap)
