Düsseldorf. Die Länder-Bürgschaften für Opel sind unter Dach und Fach. Nach Hessen stimmte auch der zuständige Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Landesbeteiligung zu. In Düsseldorf und Wiesbaden hatten zuvor die Liberalen ihre Bedenken gegen die Landesbürgschaften aufgegeben.
Die Länder-Bürgschaften für Opel sind unter Dach und Fach. Nach Hessen stimmte am Sonntag auch der zuständige Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Landesbeteiligung zu.
Im Düsseldorfer Haushalts- und Finanzausschuss wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für den Autobauer am Mittag einstimmig gebilligt. Sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die oppositionellen SPD und Grünen stimmten auf der Sondersitzung mit Ja.
Freidemokraten geben Bedenken auf
Zuvor hatten in Nordrhein-Westfalen und Hessen jeweils die an der Regierung beteiligten Freidemokraten den Weg für die Beteiligung ihrer Länder an einer Überbrückungshilfe von insgesamt rund 600 Millionen Euro zur Rettung von Opel frei gemacht. In Düsseldorf wie Wiesbaden gaben die Liberalen ihre Bedenken gegen die Landesbürgschaften (NRW 150 Millionen, Hessen rund 450 Millionen Euro) auf. CDU, SPD und Grüne hatten ihre Bereitschaft zur Bürgschaft bereits erklärt.
Die 150 Millionen Euro, mit denen sich NRW an der staatlichen Überbrückungshilfe für Opel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro beteiligt, stellt die landeseigene NRW-Bank zur Verfügung. Für sie ist die Kreditvergabe ein gutes Geschäft – wenn Opel zahlungsfähig bleibt und das Geld inklusive Zinsen zurückzahlt. Nach den Vorgaben der EU muss das Land für den Kredit bürgen. NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart hatte zunächst noch eine Überprüfung der in Berlin ausgehandelten Verträge verlangt, damit die Bürgschaft nicht zum „Himmelfahrtskommando für den Steuerzahler“ werde.
Rüttgers: "Zeit der Unsicherheit ist vorbei"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich zuvor erleichtert darüber gezeigt, dass bei den Verhandlungen über die Zukunft Opels ein Durchbruch gelungen sei. «Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei», sagte der CDU-Politiker. «Die Grundzüge der Zukunft Opels in Europa stehen.» Das Ergebnis könne sich sehen lassen.
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Die Bedingungen Nordrhein-Westfalens seien erfüllt worden, erklärte Rüttgers. Es werde kein deutsches Steuergeld in die USA transferiert. Der Staat werde weder in der Brückenphase noch danach als Gesellschafter des Unternehmens aktiv. Eine mögliche Landesbürgschaft werde auf 150 Millionen Euro gedeckelt.
Am Opel-Standort Bochum sollen laut Rüttgers 3.200 Arbeitsplätze übrig bleiben. Auf betriebsbedingte Kündigungen solle verzichtet werden. In dem Werk sollen demnach der alte und der neue Zafira sowie das Elektroauto Ampera produziert werden. Auch die Produktion des Astras solle fortgeführt werden, allerdings nicht dauerhaft. (Mit Material von ap)
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