Berlin.
Im Koalitionsstreit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke soll sich ein Kompromiss abzeichnen. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen junge Meiler länger am Netz bleiben, ältere dafür abgeschaltet werden.
Es soll der ganz große Wurf werden. Bis Ende des Monates soll das „umfassende Energiekonzept“ der Bundesregierung in Grundzügen stehen – allen voran die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Doch der Streit über die Details belastet seit etlichen Wochen die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Die tiefsten Gräben verlaufen inzwischen mitten durch die Union. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und einen möglichen Kompromiss.
Der Nord-Süd-Konflikt
Neun der 17 aktuell laufenden Atomkraftwerke stehen im Süden Deutschlands: in Bayern und in Baden-Württemberg, das vor der Landtagswahl steht und mit seinem Ministerpräsidenten Stefan Mappus den derzeit stärksten Verfechter der Atomkraft stellt. Dieses Bündnis süddeutscher Länder ist die treibende Kraft im Lager der Atomenergie-Befürworter innerhalb der Union. Das Lager setzt sich für eine möglichst weit gehende Laufzeitverlängerung ein. Laut „Spiegel“ wollen das Südbündnis sowie schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete und das Bundeswirtschaftsministerium die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen. Im Energiekonzept werden Szenarien von vier, zwölf, zwanzig und 28 Jahren diskutiert.
Widerstand kommt aus den nördlichen Bundesländern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein, in dem die Windkraft tausende Arbeitsplätze sichert, unterstützt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seinem Plädoyer für erneuerbare Energien und eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre. Auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Saarland, David McAllister und Peter Müller, wollen eine Entscheidung für längere Laufzeiten nicht mittragen. Ein weiterer Gegner: Eine Allianz von 150 Stadtwerken befürchtet, dass günstiger Atomstrom im Netz die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne zementiert. Die Stadtwerke wollen Milliarden in dezentrale, kleine Anlagen investieren.
Die Kompromissformel
Laut „Süddeutscher Zeitung“ deutet sich ein Kompromiss an: weniger Reaktoren, längere Laufzeiten. Kern dieses Konzepts sind neue, strengere Sicherheitsauflagen, wie etwa der verbesserte Schutz der Anlagen vor Terror-Angriffen mit Flugzeugen. Für die Betreiber von Alt-AKW würde sich die teure Nachrüstung nicht lohnen. Womöglich würden schon bald die ersten Reaktoren abgeschaltet werden. Den Konzernen aber soll erlaubt werden, deren Strommengen auf andere Anlagen zu übertragen. Das bedeutet: Eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre würde de facto für alle 17 Reaktoren gelten. In Wirklichkeit aber würden weniger Anlagen weitaus länger laufen.
Womöglich wird das Bundesverfassungsgericht den Atomstreit lösen müssen: Die Grünen gehen weiter davon aus, dass jede Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Neun der 17 aktuell laufenden Atomkraftwerke stehen im Süden Deutschlands: in Bayern und in Baden-Württemberg, das vor der Landtagswahl steht und mit seinem Ministerpräsidenten Stefan Mappus den derzeit stärksten Verfechter der Atomkraft stellt. Dieses Bündnis süddeutscher Länder ist die treibende Kraft im Lager der Atomenergie-Befürworter innerhalb der Union. Das Lager setzt sich für eine möglichst weit gehende Laufzeitverlängerung ein. Laut „Spiegel“ wollen das Südbündnis sowie schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete und das Bundeswirtschaftsministerium die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen. Im Energiekonzept werden Szenarien von vier, zwölf, zwanzig und 28 Jahren diskutiert.
Widerstand kommt aus den nördlichen Bundesländern. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein, in dem die Windkraft tausende Arbeitsplätze sichert, unterstützt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seinem Plädoyer für erneuerbare Energien und eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre. Auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Saarland, David McAllister und Peter Müller, wollen eine Entscheidung für längere Laufzeiten nicht mittragen. Ein weiterer Gegner: Eine Allianz von 150 Stadtwerken befürchtet, dass günstiger Atomstrom im Netz die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne zementiert. Die Stadtwerke wollen Milliarden in dezentrale, kleine Anlagen investieren.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ deutet sich ein Kompromiss an: weniger Reaktoren, längere Laufzeiten. Kern dieses Konzepts sind neue, strengere Sicherheitsauflagen, wie etwa der verbesserte Schutz der Anlagen vor Terror-Angriffen mit Flugzeugen. Für die Betreiber von Alt-AKW würde sich die teure Nachrüstung nicht lohnen. Womöglich würden schon bald die ersten Reaktoren abgeschaltet werden. Den Konzernen aber soll erlaubt werden, deren Strommengen auf andere Anlagen zu übertragen. Das bedeutet: Eine moderate Laufzeitverlängerung um acht Jahre würde de facto für alle 17 Reaktoren gelten. In Wirklichkeit aber würden weniger Anlagen weitaus länger laufen.
Womöglich wird das Bundesverfassungsgericht den Atomstreit lösen müssen: Die Grünen gehen weiter davon aus, dass jede Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.