Berlin. .
In der Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken gibt es offenbar Pläne für eine deutliche Verlängerung. In einem Medienbericht ist von durchschnittlich 14 Jahren die Rede.
In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich nach Informationen des „Spiegel“ eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Ein Bündnis von Bundestags-Abgeordneten, süddeutschen Ländern und Bundeswirtschaftsministerium wolle die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen, berichtete das Magazin am Wochenende vorab. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt dagegen kürzere Fristen an.
Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Magazin: „Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“ Pfeiffer fügte hinzu, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, „ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist“.
Gespräche „schon weit gediehen“
Mit der Brennelementesteuer sollen die Kraftwerksbetreiber nach den aktuellen Plänen der Koalition im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung belastet werden. Laut „Spiegel“ verhandelt die Bundesregierung nun aber mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur neuen Brennelementesteuer.
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollten eine steuerliche Belastung unbedingt vermeiden. Sie schlagen dem Bericht zufolge einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen.
Die Gespräche unter Federführung von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer seien „schon weit gediehen“, berichtet das Magazin. Derzeit arbeite eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf. Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlässt, sei aber noch völlig offen. Ihr Entgegenkommen würde sich die Politik sich durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung demnach die Brennelementesteuer weiter.(afp)
