Berlin. Im Bauhauptgewerbe droht ein Streik: Die entscheidende dritte Runde im Tarifstreit über mehr Geld für die rund 700.000 Beschäftigten ist gescheitert. Eine Schlichtung soll unter Führung des früheren Bundeswirtschaftsministers und SPD-Politikers Wolfgang Clement stattfinden.
Im Bauhauptgewerbe droht ein Streik: Die entscheidende dritte Runde im Tarifstreit über mehr Geld für die rund 700.000 Beschäftigten ist gescheitert. Die mehrstündigen Gespräche seien ergebnislos beendet worden, es werde keine weitere Verhandlungsrunde geben, sagte eine Sprecherin der IG BAU am Dienstagabend in Berlin der AP. «Wir beraten jetzt über die Anrufung der Schlichtung», erklärte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Auch mit einem anschließenden Arbeitskampf hatte die Gewerkschaft bereits gedroht.
Sie verlangte zudem neben der Anhebung der Ost-Löhne auf West-Niveau sechs Prozent mehr Geld. Knackpunkt der Verhandlungen war die Zukunft der Mindestlöhne am Bau. Darüber habe es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft keine Einigung gegeben, sagte die Gewerkschaftssprecherin. Die Arbeitgeber wollten im Osten die obere Stufe der beiden Mindestlöhne abschaffen, die IG BAU verlangte als Ersatz einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West «in akzeptabler Höhe».
Eine Schlichtung soll unter Führung des früheren Bundeswirtschaftsministers und SPD-Politikers Wolfgang Clement stattfinden. Der inzwischen aus der SPD ausgetretene Clement wurde bereits vergangenes Jahr im Streit über die Mindestlöhne eingeschaltet.
Überraschte Arbeitgeber
Wieshügel sagte, er habe nicht damit gerechnet, «dass die Arbeitgeber uns gar nichts bieten». Für Lohnsenkungen schließe die Gewerkschaft keinen Tarifvertrag.
Die Arbeitgeber zeigten sich überrascht «über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft», wie ihr Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, erklärte. Man hoffe aber, dass ein Weg für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gefunden werde. «Dies wäre die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Mindestlöhne und der übrigen Tarifstrukturen im Baugewerbe.»
Im Mittelpunkt habe zunächst die Verhandlung über die Angleichung der Mindestlöhne Ost und West gestanden, hieß es weiter. Hier habe man die gegensätzlichen Standpunkte nicht überwinden können, obwohl die Arbeitgeber eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes I im Osten in zwei Schritten angeboten hätten. Über weitere Themen wie eine neue Tarifstruktur oder eine potenzielle Lohnerhöhung wurde nicht weiter verhandelt.
Drohender Nachwuchsmangel
Zur Begründung der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld - laut den Arbeitgebern die höchste seit 14 Jahren - verwies Wiesehügel auch auf den drohenden Nachwuchsmangel. Deshalb müsse die Branche für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen: «Und dazu gehören in erster Linie ordentliche Löhne. Für einen Hungerlohn intellektuell oder körperlich anspruchsvolle Arbeit verrichten, will freiwillig niemand.»
Die Arbeitgeber hatten dagegen erklärt, sie hätten bislang kein Lohnangebot vorgelegt, da sie zuvor Klarheit über eine geplante Neuordnung der Entgeltstrukturen erzielen wollten. Man habe eine neue Tarifstruktur entwickelt, die unter anderem die geforderte Ost-West-Angleichung ermögliche, sagte Dupré. Deren Akzeptanz durch die IG BAU sei Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Tarifrunde.
Demnach soll es künftig bundesweit einheitliche Grundlöhne geben, die sich am Ost-Niveau orientieren und regional aufgestockt werden können. Die IG BAU lehnte die Vorschläge ab und warf den Arbeitgebern vor, die Löhne auch im Westen auf Ost-Niveau drücken zu wollen.
