Frankfurt am Main. In der Baubranche haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf höhere Löhne geeinigt. Bis 2010 sollen sie um insgesamt 4,6 Prozent steigen. Auch der Mindestlohn wird angehoben. Ein Streik in der Branche ist damit dank Schlichtungsverfahren vom Tisch.
Die rund 700.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe erhalten 4,6 Prozent mehr Lohn. Die Löhne und Gehälter sollen zum 1. Juni 2009 um 2,3 Prozent und zum 1. April 2010 erneut um 2,3 Prozent erhöht werden, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag in Frankfurt am Main mitteilten. Dazu kommt im Mai 2009 eine Einmalzahlung von 60 Euro. Auch die Mindestlöhne am Bau werden in mehreren Schritten angehoben.
"Das ist ein tragfähiger Kompromiss in wirtschaftlich schwieriger Zeit», begrüßte der IG BAU-Verhandlungsführer Klaus Wiesehügel den Tarifabschluss. «Leicht ist er uns trotzdem nicht gefallen», erklärte Wiesehügel allerdings weiter. Der Vizepräsident der Arbeitgeberorganisation Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Frank Dupré, erklärte, es sei «ein der schwierigen wirtschaftlichen Situation angepasster Abschluss, der die Zustimmung der gesamten Kommission gefunden hat». Dupré wies darauf hin, dass damit erstmals seit der Wiedervereinigung die Lohnschere zwischen Ost und West nicht weiter auseinander gehe.
Schiedsspruch ist bereits in Kraft
Der Schiedsspruch tritt, da er einstimmig gefällt wurde, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen war in der Nacht zum Samstag die Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt worden. Die Gewerkschaft IG Bau hatte zunächst eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um sechs Prozent sowie eine Angleichung der Tarifentgelte im Osten an das Westniveau gefordert. Die Arbeitgeber hatten zunächst kein konkretes Angebot vorgelegt. Der nun im Schlichtungsverfahren unter Leitung des früheren SPD-Politikers und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement vereinbarte Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Der Mindestlohn I soll im Osten von derzeit neun Euro ab September 2009 auf 9,25 Euro steigen, ab September 2010 dann auf 9,50 Euro und ab Juli 2011 auf 9,75 Euro. Im Westen steigt der Mindestlohn I zugleich von 10,70 Euro in drei Schritten zu je 10 Cent auf elf Euro. Der Mindestlohn II von bislang 9,80 Euro fällt in Ostdeutschland ab September 2009 ersatzlos weg; er war schon seit Jahren nicht mehr erhöht worden. Im Westen steigt der Mindestlohn II in drei 5-Cent-Schritten von 12,85 Euro auf 13 Euro.
Mindestlohn in zwei Studen
Der Mindestlohn I ist für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung zu zahlen. Der Mindestlohn II ist für die Ausführung von Arbeiten zu zahlen, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordern. Der Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten. (afp)
