Brüssel. Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Deutschland soll alle Empfänger von Agrarsubventionen offenlegen. Das will die EU-Kommisssion erzwingen und hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen. Weigert sich Bayern auch weiterhin, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten zwar Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung. Die Angaben aus Bayern fehlen aber weiter. Die Bundesregierung hat nun vorerst einen Monat Zeit zur Stellungnahme. (afp)