Brüssel. Nicht nur Großgrundbesitzer und die Ernährungsindustrie kassieren EU-Agrarbeihilfen. Auch Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren einem Magazinbericht zufolge von den Zahlungen. Auf der Liste der Nutznießer befinden sich auch so einige Politiker aus NRW.

Neben Großgrundbesitzern und der Ernährungsindustrie gehören auch Minister und Bundestagsabgeordnete zu den Profiteuren der EU-Agrarsubventionen. Das geht aus der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor, aus der das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitiert.

Auch Kritiker unter Empfängern

Demnach erhielten mindestens fünf Unions-Politiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages 2008 fünfstellige Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggelte, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassierte. Das Geld fließt als pauschale Flächenprämie, aber auch für Naturschutzmaßnahmen. Es folgen Peter Jahr (Sachsen, 44.220 Euro), Johannes Röring (Wahlkreis Borken, 38.539 Euro), Hubert Deittert (Gütersloh, 16.667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg, 15.090 Euro) (alle CDU).

Auch Subventionskritiker der Opposition wurden dem Bericht zufolge bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (Kleve, 11.492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Ostwestfalen, 24.900 Euro). Der bayerische Agrarminister, Landwirt Helmut Brunner, kassiert nach Angaben seines Ministeriums etwa 10.000 Euro.

Bayern verweigert Veröffentlichung

Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekanntzumachen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120.000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten seien auch prominente bayerische Politiker wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Sein Fraktionskollege, der CSU-Agrarexperte Albert Füracker, erhalte nach eigenen Angaben etwa 43.000 Euro jährlich.

Die Subventionszahlungen lassen sich seit kurzem auf einer Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums abrufen. Um die Veröffentlichung hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und der EU gegeben. Vor allem Niedersachsen und Bayern wollten den öffentlichen Einblick in Einkünfte ihrer Landwirte verhindern. Erst als Brüssel Strafen androhte, wurden die Daten freigegeben. Nur Bayern sträubt sich noch. Wegen der Blockade aus Bayern wird die EU in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. (ap/ddp)