Essen. Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist in der Union ein heftiger Streit um das Thema Kündigungsschutz entbrannt. Der Wirtschaftsflügel fordert eine Lockerung. Karl-Josef Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dagegen will die bestehende Regelung vehement verteidigen.
Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. «Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Man müsse sich «genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern».
Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union aber eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der «Berliner Zeitung», die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. «Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen», sagte er zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen.
Institut warnt vor Lockerung
Auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit sprach sich gegen eine Lockerung aus. Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, sagte der «FR»: «Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern.»
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kündigte Widerstand an: «Die Gewerkschaften werden nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird», sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zugesagt, dass der Kündigungsschutz nicht ausgehöhlt werde. «Wir werden Frau Merkel unterstützen, wenn sie sich an ihre Zusagen hält», sagte Möllenberg laut Vorabmeldung.
Besorgt äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der «Thüringer Allgemeinen»: «Manche Wirtschaftsverbände sehen offenbar in der FDP einen Garant für die Lockerung des Kündigungsschutzes.» Er sehe dies mit großer Sorge. «Wir haben schon einen sehr schlechten Arbeitsmarkt und viele Aufstocker in Hartz IV. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist das Letzte, das wir brauchen», sagte Schneider laut Vorabmeldung. (ap)
