Wiesbaden. Während die Koaltionsverhandlungen auf Hochtouren laufen, sehen die Wirtschaftsweisen keinen Raum für Steuersenkungen. Für den Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seien Entlastungen mit dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.

Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen vor Steuersenkungen gewarnt. Die Haushaltskonsolidierung stelle die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in der neuen Legislaturperiode dar, für nennenswerte Steuersenkungen bestehe auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung des Gremiums. Möglich halten die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen allenfalls aufkommensneutrale Steuerstrukturreformen.

Presseberichten zufolge planen Union und FDP, die voraussichtlich die neue Bundesregierung stellen werden, Entlastungen für Familien. Die künftigen Koalitionäre wollen demnach mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld erhöhen.

Die Wirtschaftsweisen verweisen darauf, dass mit der sogenannten Schuldenbremse eine grundgesetzlich verankerte Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung in Kraft getreten sei, die in den kommenden Jahren eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erzwinge und für den Bundeshaushalt einen gesetzlich festgeschriebenen Konsolidierungspfad vorgebe.

Der Sachverständigenrat verweist vor dem Hintergrund der von den Koalitionsparteien versprochenen Steuersenkungen darauf, dass die Konjunkturprogramme und das Bürgerentlastungsgesetz die Steuerzahler bereits massiv und zum Teil dauerhaft belasteten. Steuersenkungen seien mit dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.

Zwar weise das Steuersystem nach Aussage des Sachverständigenrats erheblichen Reformbedarf auf, doch könne diesem auf absehbare Zeit nur durch aufkommensneutrale Strukturreformen entsprochen werden. «Alles andere wäre ein finanzpolitisches Harakiri», hieß es. (ddp)