Berlin. Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge.

Erbschaftssteuer

Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie soll nach dem Willen der Union erleichtert werden. Wer den Betrieb übernimmt und die Arbeitsplätze langfristig erhält, soll von der Erbschaftssteuer befreit werden. In Krisenzeiten ist dies jedoch kaum möglich. Die FDP geht noch weiter: Jedes Bundesland soll allein entscheiden, ob es eine Erbschaftsteuer erhebt.

Unternehmensteuern

Die Zinsschranke, die verhindern sollte, dass deutsche Unternehmen Gewinne in steuerlich günstigere Länder verlagern, soll fallen. Auch sollen Zinsen oder Mieten nicht mehr auf den Gewinn aufgeschlagen werden. Für kleinere Betriebe soll die Grenze für die Abschreibung kleiner Investitionen auf 1000 Euro angehoben werden.

Managergehälter

Manager sollen nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens beteiligt werden. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaften soll gestärkt werden und die Richtlinien der Vergütung festlegen.

Kredite für den Mittelstand

Für den Mittelstand will die neue Regierung die Finanzierungsbedingungen verbessern. Für Existenzgründer will Schwarz-Gelb mehr Kleinstkredite zur Verfügung stellen. Das Sondervermögen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von derzeit knapp acht Milliarden Euro, aus denen Förderkredite finanziert werden, soll von der Bank ins Wirtschaftsministerium überführt werden.

Umsatzsteuer

Kleinere und mittlere Firmen sollen gefördert werden, indem die Umsatzsteuer über das Jahr 2011 hinaus erst abgeführt werden muss, wenn der Betrieb sie auch von seinen Kunden erhalten hat. Die FDP will die Jahresumsatzgrenze für diese Regelung von derzeit 500 000 Euro auf fünf Millionen Euro erhöhen.

Bankenaufsicht

Der Schwerpunkt der Aufsicht solle zukünftig bei der Bundesbank liegen. Wie aus Kreisen der Koalitions-Unterhändler verlautete, soll sich die Bank auf die Solvenzaufsicht konzentrieren. Die Wertpapieraufsicht könne beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaFin) liegen.

Kohlekraftwerke

Die neue Bundesregierung will den Weg für den Bau von CO2-armen Kohlekraftwerken so schnell wie möglich frei machen. Deutschland brauche „dringend ein CCS-Gesetz”, heißt es im Unions-Entwurf für den Koalitionsvertrag. Die CCS-Technik ermöglicht das Abscheiden des umweltgefährdenden Kohlendioxids aus dem Verbrennungsprozess von Stein- und Braunkohle zu Strom. Ein CCS-Gesetzentwurf war erst im Sommer an erheblichem Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Atomkraftwerke

„Eine Verlängerung von Laufzeiten sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälligerer Meiler einhergehen”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der Rheinischen Post. Geplant seien die Abschaltung der Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1 und Krümmel schon 2010. mit epd/ddp