Brüssel/Berlin. Im Streit um das Rettungskonzept des Autobauers Opel hat das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik aus Großbritannien zurückgewiesen. Die Bundesregierung erwarte eine "faire Lastenverteilung" bei der der Finanzierung des Opel-/Vauxhall-Rettungskonzeptes, hieß es am Donnerstag.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik der EU-Kommission und anderer Regierungen am Rettungskonzept für Opel und Vauxhall zurückgewiesen. «Das, was Deutschland getan hat, kommt ganz Europa zugute», erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze am Donnerstag vor Beratungen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel. Zugleich rief er Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten auf, sich an der Finanzierung des Rettungskonzepts zu beteiligen.

Britische Regierung wirbt für Finanzinvestor

Die Regierungen Belgiens und Großbritanniens werfen der Bundesregierung vor, sie habe in den Verhandlungen um die Rettung der europäischen Tochtergesellschaften von General Motors (GM) einseitig deutsche Interessen verfolgt. Berlin hat dem künftigen Mehrheitseigner Magna Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, dem ebenfalls an GM Europe interessierten belgischen Investor RHJI zeigte die Bundesregierung die kalte Schulter.

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson kritisierte laut einem Bericht der «Financial Times Deutschland» in einem Brief an die EU-Kommission: «Wir glauben nicht, dass das vorliegende Magna-Angebot der beste verfügbare Plan ist». Die Magna-Pläne kämen die EU-Staaten rund 1,3 Milliarden Euro teurer als das alternative Übernahmekonzept von RHJI. Zudem sollten hocheffiziente Werke in Großbritannien und Spanien zugunsten weniger profitabler Werke zurechtgestutzt werden, kritisierte Mandelson laut «FTD».

"Deutschland trägt in absoluten Zahlen die größte Last"

Hintze hingegen betonte, «bei dem aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen von Magna geplanten Arbeitsplatzabbau» trage Deutschland «in absoluten Zahlen die größte Last». «Wir haben einen Arbeitsplatzabbau, der mehr ist als der von Magna vorgesehene Arbeitsplatzabbau in Großbritannien und in Spanien zusammen», erklärte der Wirtschaftsstaatssekretär.

Zudem hätten alle europäischen Länder mit General-Motors-Standorten es in der Hand, sich durch eine Beteiligung an den zugesagten Staatshilfen aktiv in die Rettung von GM Europe einzubringen, erklärte Hintze. «Deutschland versteht sich als europäischer Vorleister. Wir sind jetzt einmal für die Summe eingetreten, aber wir erwarten in den Gesprächen mit den europäischen Partnern, dass dann eine faire Lastenteilung auch eintritt», sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute, «dass jeder Staat mit New-Opel-Standorten...sich auch an den 4,5 Milliarden genau proportional beteiligt».

Hintze erwartet Zustimmung der EU-Kommission

Zu den von der EU-Kommission vorgebrachten Zweifeln an der Zulässigkeit der Beihilfen erklärte Hintze, die Bundesregierung bewege sich «fest auf dem Boden des Europarechts». Die Kommission habe Berlin einen umfassenden Fragenkatalog zugestellt, den die Bundesregierung «innerhalb der nächsten 14 Tage» beantworten werde. «Wenn die Kommission diesen Fragenkatalog zurück hat, dann denke ich, hat sie die Basis, um klar zu sagen: 'Jawohl, Deutschland hat sich europarechtstreu verhalten», sagte Hintze.

Der Wirtschaftsstaatssekretär bekräftigte das Ziel, «dass wir bis zum 30. November insgesamt New Opel unter Dach und Fach haben». Voraussetzung sei, dass bis dahin auch die Zustimmung der Kommission zu den Beihilfen vorliege, «damit eine Rechtssicherheit für New Opel da ist». (ap)