Essen. Die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag warnt vor „fragwürdigen Investoren“ bei Thyssenkrupp und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Krise des Essener Traditionsunternehmens Thyssenkrupp beschäftigt weiterhin die Politik. Anfang der Woche befasste sich die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion mit der prekären Situation des Stahl- und Industriegüterkonzerns. Neben dem nordrhein-westfälischen IG Metall-Chef Knut Giesler waren auch Umweltministerin Svenja Schulze und Parteichef Norbert Walter-Borjans zugeschaltet.
„Die Lage von Thyssenkrupp in der Corona-Krise ist ernst. Daher hilft es nicht weiter, eine Staatsbeteiligung am Unternehmen generell auszuschließen“, sagte SPD-Landesgruppenchef Achim Post nach den Beratungen in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Der Thyssenkrupp-Vorstand hatte zuvor überraschend klar eine Staatsbeteiligung an der Stahlsparte ausgeschlossen. Der Konzern prüft stattdessen ein Übernahmeangebot des Konzerns Liberty Steel, der vom britisch-indischen Unternehmer Sanjeev Gupta kontrolliert wird. Auch ein weiterer Stellenabbau bei Thyssenkrupp gilt als möglich.
Ruf nach Bundeswirtschaftsminister Altmaier
„Eine Übernahme der Stahlsparte durch fragwürdige und intransparente private Investoren ist ebenso wenig eine Lösung wie ein Kahlschlag bei den Beschäftigten. Das Überleben und der langfristige Erfolg von Thyssenkrupp sind von nationalem Interesse“, sagte Achim Post.
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Er sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Thyssenkrupp gefragt. „Natürlich ist insbesondere die NRW-Landesregierung gefordert, aber auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier sollte intensiv prüfen, welche Möglichkeiten einer Staatsbeteiligung bestehen.“ Dass sich der Thyssenkrupp-Vorstand mit Blick auf einen möglichen Einstieg des Staates ablehnend geäußert habe, „entlässt den Bundeswirtschaftsminister nicht aus der Verantwortung“, betonte Post.
SPD pocht auf „Stahlgipfel“
Der SPD-Landesgruppenchef sagte, er erwarte von Wirtschaftsminister Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass der kürzlich ausgefallene „Stahlgipfel“ rasch nachgeholt werde: „Peter Altmaier und Armin Laschet müssen sich jetzt schnell darum kümmern, dass der geplante Stahlgipfel sehr frühzeitig zu Beginn des Jahres 2021 nachgeholt wird und IG Metall, Betriebsräte und Oberbürgermeister der Stahlstandorte eingebunden werden.“
Mit einem Ruf nach staatlicher Unterstützung für Thyssenkrupp hatten sich unlängst die Oberbürgermeister von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen gemeinsam an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Regierungschef Laschet gewandt. „Aus unserer Sicht braucht der Konzern sofortige Hilfe und eine langfristige industriepolitische Unterstützung – unabhängig vom Ausgang des Übernahmeangebots von Liberty Steel, um ohne den andauernden Druck einer Insolvenz wichtige strategische Weichenstellungen im Konzern vornehmen zu können“, schrieben Thomas Eiskirch, Sören Link, Thomas Westphal (alle SPD) und Thomas Kufen (CDU) in einem gemeinschaftlich verfassten Brief.