Essen. Die SPD in NRW fordert vehement einen Staatseinstieg bei Thyssenkrupp Steel. Dafür sollten 1,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln fließen.
Vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Stahlindustrie unter Beteiligung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) macht die SPD in NRW Druck. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags brachte die Oppositionsfraktion eigenen Angaben zufolge einen Antrag ein, der 1,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Übernahme von 25 Prozent der Anteile an Thyssenkrupp Steel vorsah. Der Antrag sei aber von den Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt worden.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dazu unserer Redaktion, der gerade bekannt gewordene „dramatische Appell“ der vier Oberbürgermeister mit großen Thyssenkrupp-Standorten bleibe „von der Landesregierung leider ungehört“. Kutschaty warf Ministerpräsident Laschet Tatenlosigkeit angesichts der Thyssenkrupp-Krise vor. „Eine Landesbeteiligung wäre der dringend benötigte Stabilitätsanker, mit dem eine moderne Stahlindustrie als Kern industrieller Wertschöpfung in NRW erhalten werden kann“, sagte Kutschaty.
Für den Freitag (11. Dezember) ist ein virtuelles Spitzengespräch zur Stahlkrise geplant, an dem neben Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Laschet auch Vertreter der Industrie teilnehmen sollen.
Vier Oberbürgermeister rufen nach staatlicher Hilfe für Thyssenkrupp
Mit einem eindringlichen Ruf nach staatlicher Unterstützung für Thyssenkrupp hatten sich vor wenigen Tagen die Oberbürgermeister von Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen gemeinsam an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Regierungschef Laschet gewandt. „Aus unserer Sicht braucht der Konzern sofortige Hilfe und eine langfristige industriepolitische Unterstützung – unabhängig vom Ausgang des Übernahmeangebots von Liberty Steel, um ohne den andauernden Druck einer Insolvenz wichtige strategische Weichenstellungen im Konzern vornehmen zu können“, schreiben Thomas Eiskirch, Sören Link, Thomas Westphal (alle SPD) und Thomas Kufen (CDU) in einem gemeinschaftlich verfassten Brief an die Kanzlerin und den NRW-Regierungschef.
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In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, erklären die vier Oberbürgermeister, ihnen sei bewusst, dass die Landesregierung das Angebot des britischen Konzerns Liberty Steel zur Übernahme der Thyssenkrupp-Stahlsparte kenne und mit Blick auf das nordrhein-westfälische Unternehmen den Grundsatz verfolge, eine privatwirtschaftliche Lösung einer staatlichen Beteiligung vorzuziehen. „Aber angesichts der akuten Schwierigkeiten – wie zuletzt der angekündigten Schließung des Grobblechwerks in Duisburg und der Ankündigung vom Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen – ist eine kurzfristige staatliche Unterstützung des Landes und des Bundes unerlässlich, um Thyssenkrupp durch diese unruhige Phase zu bringen“, appellieren die vier Oberbürgermeister an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet. „Wir bitten angesichts dieser bedrohlichen Situation um eine schnelle und wohlwollende Entscheidung zugunsten der Arbeitsplätze und einer zukunftsfähigen Industrie mitten in NRW und Deutschland.“