Essen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW sieht das „Epidemie-Gesetz“ kritisch. Die Zwangsverpflichtung und der Mangel an Schutz seien problematisch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW übt Kritik am umstrittenen „Epidemie-Gesetz“. Die Landesregierung will sich mit dem Gesetz einen Zugriff auf medizinisches Material und Personal im Notstand sichern. Eine Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal lehnt der DGB ab.

Laut Anja Weber, der Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, sei eine Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal für die Arbeitnehmer ein Schlag ins Gesicht. „Dramatisch wird es, wenn noch nicht einmal die notwendige Schutzkleidung zur Verfügung steht, und die Menschen dennoch zwangsverpflichtet werden sollen.“ Auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein wandte sich gegen Beschlagnahmungen: „In den Arztpraxen mangelt es nicht an Motivation, sondern immer noch an Schutzausrüstung“, heißt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz.

Mehr Konsequenz beim Infektionsschutz

Gleichzeitig brauche es dringend konsequenteres Handeln in Bezug auf den Infektionsschutz im Arbeitsbereich. Aktuellen Studien zufolge arbeiteten 53 Prozent der Beschäftigten regulär an ihrem Arbeitsplatz. Die Bestrebungen, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schnellstmöglich wieder aufnehmen zu können, würden durch fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz massiv gefährdet.

„Der Arbeits- und Infektionsschutz muss konsequent durchgesetzt und vollzogen werden“, fordert Weber. Gerade Menschen, die selbst zur Risikogruppe gehören oder mit solchen im Haushalt leben, müssten geschützt werden. Dazu seien konsequenter Hygieneschutz, das Tragen von Schutzkleidung sowie die Einhaltung des Abstandsgebots unabdingbar. „Wenn weiterhin Bullis mit sechs oder sieben Personen zu den Baustellen fahren, gefährdet das nicht nur die Gesundheit dieser Kolleginnen und Kollegen.“