Düsseldorf. Landtagspolitiker von CDU und FDP unterstützen den Bau des Eon-Kraftwerkes in Datteln. Im Wirtschaftausschuss waren die Redner optmistisch, dass die Planungsfehler behoben werden könnten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell einen weitgehenden Baustopp verhängt.

Trotz der Gerichtsbeschlüsse gegen den Bau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln (Kreis Recklinghausen) gibt es im Landtag eine politische Mehrheit für das Großprojekt. Redner von CDU und FDP betonten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass es möglich sei, entstandene Planungsfehler zu «heilen». Auch die SPD sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwerke aus, es müsse aber «nach Recht und Gesetz zugehen». Die Grünen lehnten den «Schwarzbau» aus Gründen des Klimaschutzes strikt ab.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das Eon-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Anschließend verhängte das Gericht einen weitgehenden Baustopp.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will Eon nun bei dem eingereichten Widerspruchsverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht unterstützen.

Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk in Betrieb gehen. Falls die Genehmigung für das Kraftwerk aufgehoben wird, muss Eon die Anlage zurückbauen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. (ddp)