Brüssel. Die EU-Staaten wollen Subventions-Wettlauf beim Opel-Poker verhindern. Die Regierungen haben beim Treffen mit der EU-Kommission einander versprochen, General Motors keine unabgesprochenen Zusagen mehr zu machen. Bis Freitag soll GM die Pläne für die Zukunft von Opel vorlegen.

Europas Regierungen wollen durch ein Stillhalte-Abkommen verhindern, dass sie im Poker um die Opel-Standorte von General Motors gegeneinander ausgespielt werden. Der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann berichtete nach einem Spitzentreffen in Brüssel, alle EU-Staaten hätten sich gegenseitig dazu verpflichtet, „keine Zugeständnisse und keine Zusagen zu machen, bevor General Motors seinen Sanierungsplan vorgelegt hat“.

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters erklärte zum Zeitplan, er rechne damit, dass General Motors seine Pläne für die Zukunft von Opel allen EU-Staaten bis zum Freitag vorlege. Dann hätten alle Regierungen einige Tage Zeit, sich auf ein erneutes EU-Ministertreffen – wahrscheinlich am 4. Dezember - vorzubereiten, bei dem dann eine abgestimmte Vorgehensweise beschlossen werden soll. Alle EU-Länder seien übereingekommen, dass bis dahin niemand mehr eigene Verhandlungen mit dem US-Konzern führt.

Finanzspritzen in Aussicht

Seit der von der Bundesregierung angestrebte Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer Magna geplatzt ist, befindet sich Deutschland in einer schwierigen Konkurrenzsituation. Denn mehrere EU-Nachbarn sind bereit, General Motors Millionenhilfen zu gewähren, um im Gegenzug ihre heimischen Standorte zu sichern. So bestätigte Flanderns Ministerpräsident Peeters, dass eine 500 Millionen Euro umfassende Hilfe weiterhin auf dem Tisch liege. Die flämische Regierung hat wiederholt erklärt, sie knüpfe diese Unterstützung an die Bedingung, dass der von Schließung bedrohte Opel-Standort Antwerpen dauerhaft erhalten bleibe. Auch aus Spanien und Großbritannien wird berichtet, dass die Regierungen dreistellige Millionenbeträge als Bürgschaften oder Finanzspritzen in Aussicht stellen.

Die Bundesregierung setzt nun auf die EU-Kommission. Als oberste europäische Wettbewerbsbehörde hat sie die Möglichkeit, staatliche Beihilfen zu beanstanden, falls sie gegen die Prinzipien des Binnenmarkts und des Wettbewerbs verstoßen. Die EU-Behörde hat erneut versprochen, darauf zu achten, dass staatliche Hilfen „strikt an objektiven und wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden und nicht daran gekoppelt werden, wo Geld investiert wird und welche Sanierungsschritte für welche Standorte vorgesehen sind.“ Deutschland verlasse sich auf die EU-Kommission, die ja bereits zugesagt habe, einer „Versteigerung von Jobs“ vorzubeugen, erklärte Staatssekretär Homann.

Angebot an Magna sei etwas anderes gewesen

Angesprochen darauf, dass doch gerade Deutschland mit dem Versprechen von Milliardensummen begonnen habe, hielt Homann gegen, das Angebot an Magna sei etwas anderes gewesen. Die Bundesregierung habe schließlich die Brückenfinanzierung von 4,5 Milliarden nur „im Vorgriff auf Beteiligungen anderer Länder“ offeriert.

Ob Deutschland Steuerzahlergeld für Opel locker macht oder nicht, ist nach wie vor unklar. Homann stellte in Brüssel klar, verglichen mit der Brückenfinanzierung für Magna gebe es nun „eine völlig neue Situation“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zuvor erklärt, General Motors könne Hilfen aus dem Konjunkturprogramm Deutschlandfonds beantragen. Es werden allerdings Zweifel geäußert, ob GM die Kriterien für eine solche Unterstützung erfülle, da der Fonds speziell für Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurde.