Brüssel. Die Verabredung zwischen den EU-Länder beim Opel-Gipfel ist klug, aber sie kommt viel zu spät.
Keine Frage, Europas Regierungen haben eine vernünftige Absprache getroffen. Kein EU-Land soll, so wurde beim jüngsten Opel-Gipfel vereinbart, General Motors irgendwelche Zusagen für staatliche Hilfen machen, um seine heimischen Standorte zu schützen. Das ist klug. Aber die Verabredung kommt viel zu spät. Und sie ist brüchig.
Seit Monaten bringen sich die nationalen Regierungen in Stellung und winken mit Krediten, Bürgschaften, Finanzhilfen. Deutschland hat beim Opel-Poker fatalerweise auf das falsche Blatt gesetzt. Seit der Kehrtwende von GM und dem Aus für die Magna-Pläne ist ausgerechnet das Heimatland von Adam Opel in die Defensive geraten. Denn mittlerweile muss Deutschland beobachten, wie die Nachbarn ihre Standort-Deals mit GM ausgemacht haben. Daran ändert nun auch der Stillhalte-Pakt von Brüssel nicht viel. Dass Flandern bereit ist, für Antwerpen Steuerzahlergeld zu spendieren, hat sich, auch wenn es in den nächsten Tagen nicht noch einmal wiederholt wird, ohnehin längst rumgesprochen – auch in Detroit. Die millionenschweren Ansagen aus Belgien, Spanien oder Großbritannien sind gewiss längst einkalkuliert in den GM-Sanierungsplan für Opel, der in dieser Woche präsentiert werden soll.
Ein paar clevere Juristen können das Vertragswerk so gestalten, dass es keine offenkundigen Kopplungen von Standortgarantien an Staatshilfen enthält. Ein paar Ökonomen können zudem ein paar Kennziffern zusammenstellen, die alle Entscheidungen rein wirtschaftlich begründen. Wer also darauf hofft, dass es der EU-Kommission tatsächlich gelingt, jede staatliche Beihilfe zu verhindern, die nationalen Eigeninteressen dient, muss ein schier grenzenloses Vertrauen in die EU-Behörde haben.
Auch wenn es die EU-Regierungen und die EU-Kommission gerne anders darstellen: Im Fall Opel hat der Wettbewerb der Standorte den Binnenmarkt einem Crash-Test unterzogen, den er nicht bestanden hat. Europa hat diesmal nicht gut funktioniert. Und Deutschland trägt mit seinen Alleingängen daran ein gerütteltes Maß an Schuld.