Brüssel. Die EU-Kommission soll einen Subventionswettlauf der Opel-Standorte verhindern. Darauf verlässt sich die Bundesregierung. Die EU-Behörde habe bereits zugesagt, dass sie einer „Versteigerung von Jobs“ vorgebeuge. Mehrere EU-Nachbarn sind derweil bereit, GM Millionenhilfen zu gewähren.
Die Bundesregierung setzt im Poker um Opel voll auf die EU-Kommission. Die EU-Behörde solle verhindern, dass sich Europas Staaten vom US-Konzern General Motors gegeneinander ausspielen lassen. „Wir beteiligen uns nicht an einem Wettlauf“, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann am Montag beim „Opel-Gipfel“ in Brüssel. Deutschland verlasse sich vielmehr auf die EU-Kommission, die ja bereits zugesagt habe, einer „Versteigerung von Jobs“ vorzubeugen. Als oberste Wettbewerbsbehörde hat die EU-Kommission die Möglichkeit, staatliche Beihilfen zu beanstanden, falls sie gegen die Prinzipien des Binnenmarkts und des Wettbewerbs verstoßen.
Finanzspritzen aus Belgien, Spanien und Großbritannien
Seit der von der Bundesregierung angestrebte Verkauf von Opel an den österreichischen Zulieferer Magna geplatzt ist, ist Deutschland einer schwierigen Konkurrenzsituation ausgesetzt. Denn mehrere EU-Nachbarn sind bereit, General Motors Millionenhilfen zu gewähren, um im Gegenzug ihre heimischen Standorte zu sichern. So bestätigte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, dass eine 500 Millionen Euro umfassende Hilfe weiterhin auf dem Tisch liege. Die Regierung der belgischen Region Flandern hat wiederholt erklärt, diese finanzielle Unterstützung sei an die Bedingung geknüpft, dass der von Schließung bedrohte Opel-Standort Antwerpen dauerhaft erhalten bleibe. Auch aus Spanien und Großbritannien wird berichtet, dass die Regierungen dreistellige Millionenbeträge als Bürgschaften oder Finanzspritzen in Aussicht stellen.
Trotz dieses Drucks sei „Deutschland nicht in der Defensive“, behauptet Staatssekretär Homann. Er halte es ohnehin für falsch, wenn über Finanzhilfen verhandelt werde, bevor ein konkreter Sanierungsplan vorliege. „Das ist die verkehrte Reihenfolge“, betonte der Vertreter Berlins bei dem Spitzentreffen. Angesprochen darauf, dass doch gerade Deutschland mit dem Versprechen von Milliardensummen begonnen habe, hielt Homann gegen, das Angebot an Magna sei etwas anderes gewesen. Die Bundesregierung habe schließlich die Brückenfinanzierung von 4,5 Milliarden nur „im Vorgriff auf Beteiligungen anderer Länder“ offeriert.
Mehr Transparenz gefordert
EU-Kommissar Günter Verheugen und seine für Wettbewerb zuständige Kollegin Neelie Kroes haben zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass staatliche Hilfen aus Konjunkturprogrammen nicht an Standortgarantien geknüpft werden dürfen. Aus Sicht der EU-Kommission müssen ausschließlich wirtschaftliche Gründe berücksichtigt werden, wenn über Standorte entschieden werde. Doch letztlich dürfte dieses Kriterium schwer zu überprüfen sein, zumal belastbare Daten über Kosten und Produktivität der einzelnen Werke noch immer fehlen. Flanderns Ministerpräsident Peeters forderte GM erneut auf, für mehr Transparenz zu sorgen.
Ob Deutschland Steuerzahlergeld für General Motors locker macht oder nicht, ist nach wie vor unklar. Homann stellte in Brüssel klar, verglichen mit der Brückenfinanzierung für Magna gebe es nun „eine völlig neue Situation“. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zuvor erklärt, General Motors könne Hilfen aus dem Konjunkturprogramm Deutschlandfonds beantragen. Es werden allerdings Zweifel geäußert, ob GM die Kriterien für eine solche Unterstützung erfülle, da der Fonds speziell für Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt wurde.
