Köln/Hannover. Trotz eines Milliardenlochs im Gesundheitsfonds wollen die meisten Krankenkassen zum Jahreswechsel keine Zusatzbeiträge erheben. Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt in 2010 schließen sie aber nicht aus. Spätestens 2011 werden Versicherte draufzahlen müssen.
Die großen Krankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen werden trotz eines erwarteten Fehlbetrags von 3,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. In einer Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ schlossen laut Vorabbericht die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), die fusionierte Barmer/Gmünder Ersatzkasse, die Techniker Krankenkasse sowie die AOK Rheinland/Hamburg und Sachen-Anhalt Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel aus. Die stellvertretende Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, Andrea Wilhelmi, sagte der Zeitung: „Mir ist keine einzige Kasse bekannt, die für Januar Zusatzbeiträge erheben wird.“
Mit Blick auf das Gesamtjahr 2010 äußerten sich die Kassen zurückhaltend. „Wir werden so lange es geht auf Zusatzbeiträge verzichten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs.
Das Blatt schrieb, die Krankenkassen hätten übereinstimmend auf die unsichere Entwicklung am Arbeitsmarkt verwiesen sowie auf die steigenden Ausgaben in Krankenhäusern und für Arzneimittel. Dies lasse seriöse Prognosen nicht zu. 2011 werde überdies die Rückzahlung eines für 2009 gewährten Bundeskredits zur Krisenüberbrückung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro fällig. „Daher werden 2011 praktisch alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen“, sagte DAK-Sprecher Jörg Bodanovitz.
Dagegen berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vorab, der Gesundheitsfonds werde in diesem Jahr nicht auf ein Milliardendarlehen des Bundes zur Finanzierung der Krankenkassen zurückgreifen müssen. Der Fonds habe Anfang dieser Woche lediglich ein Darlehen des Bundes in Höhe von 880 Millionen Euro erhalten. Mit den Beiträgen auf das Weihnachtsgeld werde der Fonds dieses Geld bereits Mitte Dezember an den Bund zurückzahlen können. Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes sagte dem Blatt, dass der Fonds ein Darlehen in Anspruch genommen habe, „aber nicht in großem Umfang“.
Mit dem zweiten Konjunkturpaket hatte die große Koalition dem Gesundheitsfonds einen Darlehensrahmen eingeräumt. Das Geld sollte bis Ende 2011 zurückgezahlt werden. Der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zufolge geht der Fonds nach der jüngsten Entwicklung der Beitragseinnahmen nun aber ohne eine Darlehensschuld in das Jahr 2010. (ddp)