Berlin. Um die Einnahme-Ausfälle durch die Wirtschaftskrise zu decken, gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds knapp 16 Milliarden Euro. Das wurde am Samstag im Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Trotz des Rekord-Zuschusses sei das erwartete Finanzloch allerdings noch nicht gedeckt.
Wegen der Krise bekommt die Krankenversicherung nächstes Jahr einen Rekord-Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro vom Bund - 3,9 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Darauf einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Philipp Rösler, wie das Gesundheitsministerium am Samstag bestätigte. Das erwartete Finanzloch im Gesundheitsfonds von insgesamt 7,5 Milliarden Euro ist damit aber trotzdem noch nicht gedeckt.
Denn der erhöhte Zuschuss soll - ebenso wie bei der Arbeitslosenversicherung - nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle decken. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Samstag, das sei nur fair: «Wir glauben, dass es richtig ist, dass die Kosten der Kurzarbeit und der erhöhten Arbeitslosigkeit nicht von den Beitragszahlern alleine getragen werden, sondern dass diese Kosten von der Gesamtheit der Steuerzahler und damit vom Bundeshaushalt übernommen werden.»
Auch Schäuble stellte sich in der «Wirtschaftswoche» hinter diese Linie. «Wenn wir den Banken helfen, darf das ja wohl auch für die Sozialversicherten gelten», sagte der CDU-Politiker. Die vollen 7,5 Milliarden Euro Defizit könnten aber nicht gedeckt werden. «Für Löcher durch schlechtes Management ist der Steuerzahler aber nicht zuständig», sagte er.
Kassenverband sieht Ausfälle höher
Der Spitzenverband der Krankenversicherung begrüßte die Ankündigung der Regierung, machte aber zwei Einwände: Zum einen bezifferte der Verband die konjunkturbedingten Ausfälle nicht nur auf 3,9, sondern auf 4,6 Milliarden Euro. Zum anderen forderte er Spargesetze von der Politik. Es sei «wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen», erklärte Sprecher Florian Lanz. Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften «nicht ungebremst steigen».
Um das restliche erwartete Defizit von knapp 3,6 Milliarden Euro zu decken, müssen die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern oder Rücklagen aufbrauchen, wie Lanz weiter erklärte. Zusatzbeiträge wollen die Kassen aber vermeiden, zumal dies großen Aufwand verursacht und die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten. Von der Einigung Röslers und Schäubles hatte zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Der «Spiegel» meldete sie ebenfalls.
Streit über die Kopfpauschale
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesundheitsreform ist dagegen nur wenige Wochen nach dem Start der Regierung wieder heftig umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale eine deutliche Absage. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren», sagte Seehofer dem «Spiegel».
Rösler hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abkoppelung der Kassenbeiträge vom Einkommen vehement verteidigt. Seehofer betonte jedoch, eine Prämie setze einen sozialen Ausgleich über Steuern voraus, der pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlinge. «Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll», betonte der bayerische Ministerpräsident. (ap)
