München. Die Räume der BayernLB sind durchsucht worden. Die Ermittlungen richten sich gegen den ehemaligen Vorstandschef der Bank Werner Schmidt. Schmidt soll einen überhöhten Preis beim Kauf der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria bezahlt haben.
Zweieinhalb Jahre nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB ist deren früherer Vorstandschef Werner Schmidt wegen des Geschäfts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. In einer stundenlangen, großangelegten Razzia wurde am Mittwoch die Zentrale der bayerischen Landesbank in München durchsucht. Die Durchsuchung sei Teil der Ermittlungen gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef wegen Untreue, sagte Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger der AP.
Es bestehe der Verdacht, dass die BayernLB beim Kauf der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen überhöhten Preis bezahlt habe und der Landesbank dadurch ein Nachteil entstanden sei. Die BayernLB hatte die Mehrheit an der HGAA im Mai 2007 zum Preis von über 1,6 Milliarden Euro gekauft. Damals war Werner Schmidt Vorstandschef der Landesbank. Die Ermittlungen hätten sich durch allgemeine Informationen und Vorprüfungen ergeben, sagte Stockinger. Gegen aktive Vorstandsmitglieder der Bank werde derzeit nicht ermittelt.
«Die BayernLB sowie die HGAA kooperieren mit der Staatsanwaltschaft und machen benötigte Dokumente zugänglich», teilte die Landesbank mit. Diese gehört fast vollständig dem Freistaat Bayern. «Selbstverständlich unterstützen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Kräften», erklärte auch das bayerische Finanzministerium. Minister Georg Fahrenschon steht dem Verwaltungsrat der Bank vor.
Auch Durchsuchungen in Österreich und Luxemburg
Neben der BayernLB-Zentrale seien im Großraum München am Mittwoch mehrere weitere Objekte durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Darunter waren demnach auch Privatwohnungen. Es seien 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und weitere 18 Polizeibeamte beteiligt gewesen. Zeitgleich habe es auch in Österreich und Luxemburg Razzien gegeben. So wurde auch die Zentrale der HGAA in Klagenfurt durchsucht.
Der frühere BayernLB-Vorstandschef Schmidt wollte zu den aktuellen Ermittlungen gegen ihn nicht Stellung nehmen. «Ich äußere mich niemals zu derartigen Fragen», zitierte ihn die «Süddeutsche Zeitung». «Ich gebe meine Stellungnahme gegebenenfalls gegenüber den Behörden ab», sagte Schmidt demnach. Dem Kauf der HGAA musste damals auch der Verwaltungsrat der Landesbank zustimmen. Der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Siegfried Naser, der dem Kontrollgremium damals angehörte, wollte sich zu den aktuellen Vorgängen auf AP-Anfrage ebenfalls nicht äußern.
Der frühere BayernLB-Vorstandschef Schmidt hatte im März 2008 wegen überraschender Abschreibungen und Wertberichtigungen von 1,9 Milliarden Euro bei der Bank seinen Hut nehmen müssen. Seitdem leitet Michael Kemmer die Landesbank. Er war zuvor seit 2006 Finanzchef der BayernLB. Die BayernLB musste im vergangenen Jahr mit einer 10-Milliarden-Euro-Finanzspritze des Freistaats gerettet werden.
Kontrollgremium hatte keine Hinweise auf überhöhten Kaufpreis
Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch, der die Landesbank-Kommission des Parlaments leitet, sagte der AP, das Kontrollgremium werde sich bereits auf seiner Sitzung am (morgigen) Donnerstag mit den aktuellen Ermittlungen befassen. Dazu würden auch die zuständigen Staatsanwälte erwartet. «Es gab in der Kommission bisher keine Hinweise auf einen überhöhten Kaufpreis», erklärte Weidenbusch. Für Anfang Januar werde ein Gutachten erwartet, dass das Handeln von Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB seit 2005 durchleuchten soll.
Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag forderten eine Aufklärung der Vorgänge rund um den Kauf der HGAA. Der Kauf sei «unter höchst fragwürdigen Umständen» abgelaufen, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky. (ap)
