Mülheim.. Sollte Edeka doch noch Kaiser’s Tengelmann übernehmen können, soll die Hälfte der 95 NRW-Supermärkte in Netto-Discounter umgewandelt werden. Das geht aus dem Tarifvertrag hervor.
Für die 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann steht immer noch fest, dass nichts fest steht. Die rund 3500 Mitarbeiter in NRW haben jetzt jedenfalls einen Eindruck davon, was passieren wird, wenn nach allem juristischen Tauziehen am Ende Edeka tatsächlich die Mülheimer Supermarktkette übernehmen können sollte. Der mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag sichert ihre Arbeitsplätze für fünf Jahre. Rund die Hälfte der verbliebenen 95 Filialen in NRW wird auf das Discount-Konzept von Netto umgeflaggt.
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Weil die Kaiser’s Tengelmann-Supermärkte in NRW im Vergleich zu Berlin und Bayern besonders rote Zahlen schreiben, waren die Verhandlungen hierzulande besonders schwierig. Sie nahmen erst Fahrt auf, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli die Übernahme durch Edeka vorerst stoppte, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seiner Sondergenehmigung nach Auffassung der Richter Fehler unterlaufen waren.
Edeka-Chef Mosa führte Tarifverhandlungen persönlich
Edeka-Chef Markus Mosa setzte sich daraufhin persönlich mit Verdi an den Verhandlungstisch und unterschrieb die Tarifverträge, die gültig werden, sobald es grünes Licht für die Fusion geben sollte. Mit dem Ergebnis ist die Arbeitnehmerseite hoch zufrieden: „Alle Beschäftigten können in den nächsten fünf Jahren an ihren Arbeitsplätzen bleiben“, so Verdi-Sekretär Heino Kaßler.
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Die Vereinbarungen fasst Kaßler so zusammen: Für die 95 Kaiser’s Tengelmann-Filialen werden zwei „Zielgesellschaften“ gegründet, die aber gemeinsam geführt werden. Jeweils rund die Hälfte der Filialen werden als Supermärkte in die „Edeka Schnellkauf“ und als Discounter in „Netto 2“ überführt. Gemäß den Auflagen aus der Ministerentscheidung werden die Supermärkte nicht von selbstständigen Kaufleuten übernommen, sondern bei der Edeka Rhein-Ruhr in Moers angedockt. „Eine Privatisierung ist nur mit Zustimmung der Tarifpartner möglich“, sagt Kaßler.
Kaiser’s-Zentrale in Mülheim soll fünf Jahre bleiben
Obwohl es in den „Netto 2“-Discountern keine Frischetheken mit Bedienung geben wird, sollen auch diese Filialen ihre volle bisherige Mitarbeiterzahl behalten. Das wiederum ruft die Sorge des Netto-Betriebsrats hervor, im Gegenzug könnten andere Märkte der Discounter-Kette geschlossen werden.
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Der NRW-Tarifvertrag regelt auch, dass die Kaiser’s Tengelmann-Zentrale in Mülheim mit rund 400 Mitarbeitern sowie das Logistikzentrum im niederrheinischen Viersen noch fünf Jahre fortgeführt werden. Edeka hatte ursprünglich beide Standorte sofort aufgeben wollen. Nach dieser Schonfrist, davon geht man auch bei Verdi aus, werden Verwaltung, Lager und einige Läden in NRW auf der Strecke bleiben.
Ob der Tarifvertrag überhaupt in Kraft treten kann, wird vom Bundesgerichtshof abhängen, der über den vorläufigen Stopp der Kaiser’s Tengelmann-Übernahme durch Edeka entscheiden muss. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kassierte Wirtschaftsminister Gabriel jetzt eine erneute Niederlage. Der Kartellsenat wies seinen Antrag zurück, einige Feststellungen und Schlussfolgerungen zu streichen, die bei den Richtern die Besorgnis hervorgerufen hatten, der Minister sei wegen „Geheimgesprächen“ bei seiner Sondergenehmigung befangen gewesen.
