Essen.. Tarifeinigung würde Arbeitsplätze bei Kaiser’s/Tengelmann für fünf Jahre sichern – wenn es noch zur Fusion kommt. Darüber entscheiden aber Gerichte
Was dieser Abschluss wert ist, müssen Richter entscheiden. Im Tauziehen um die Fusion von Edeka und den Supermärkten von Kaiser’s/Tengelmann haben die Tarifpartner nun aber ihre Hausaufgaben gemacht und auch für die schwierigste Region NRW einen Abschluss erzielt. Der gilt freilich nur, wenn die von Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss doch noch Bestand hat. Aktuell liegt sie aufgrund eines Beschlusses des OLG Düsseldorf auf Eis.
Womöglich auch unter dem Eindruck des möglichen Scheiterns der Fusion vor Gericht haben Verdi und Edeka ihre zuvor in NRW festgefahrenen Verhandlungen gestern rasch zum Abschluss gebracht und eine Jobgarantie für „mehr als fünf Jahre“, so die Verdi-Lesart, vereinbart. Für die beiden anderen Regionen, in denen Tengelmann Supermärkte betreibt, in Berlin-Brandenburg und Bayern, hatte es bereits Einigungen gegeben.
Damit signalisieren die Tarifpartner, dass es an ihnen nicht scheitert. In NRW stehen besonders viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil unter den 129 Filialen an Rhein und Ruhr weit mehr und diese tiefer in den roten Zahlen stecken als die Märkte in Berlin und im Raum München. Von den 4600 Stellen in NRW wollte Edeka zu Beginn der Verhandlungen im April laut Verdi noch fast jeden dritten streichen. Nun heißt es, die Beschäftigten seien in den Filialen, in der Logistik und der Verwaltung vor Kündigungen gefeit. Die Ministererlaubnis hatte den Erhalt von 98 Prozent der Arbeitsplätze verlangt. Für die Beschäftigten in NRW ist ein Zustandekommen der Fusion wichtiger als in den beiden anderen Regionen, weil bei einer Zerschlagung wohl deutlich mehr Filialen und damit Arbeitsplätze wegfielen. Womöglich hatten die Tarifpartner es auch deshalb nun so eilig, doch noch einen Abschluss zu erzielen.
Die Gerichte müssen entscheiden
Ob der Tarifvertrag überhaupt greift, liegt nun aber nicht mehr in den Händen der Tarifpartner, sondern der Gerichte. Nachdem die Kartellrichter des OLG Düsseldorf die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel wegen angeblicher Befangenheit des Ministers vorerst gestoppt hatten, ziehen nun Edeka und Tengelmann gegen den OLG-Beschluss vor den Bundesgerichtshof. Auch das Ministerium will Rechtsmittel dagegen einlegen.