Düsseldorf. Sigmar Gabriel fordert von Richtern Korrekturen in der Entscheidung zur Erlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann.



Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Ga­briel (SPD) und dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen der Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann geht in eine neue Runde.

Gabriel reichte bei dem Gericht einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag ein, wie sein Ministerium am Sonnabend bestätigte. Er will damit das Gericht veranlassen, „Tatsachen und Sachverhaltsdarstellungen“ zu korrigieren. Es gehe dabei um Behauptungen, die das Gericht in der Begründung seiner Eilentscheidung am 12. Juli aufgestellt hatte. Die Richter hatten die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Supermärkte vorerst gestoppt und gegen Gabriel den Verdacht der Befangenheit und mangelnden Neutralität geäußert. Das endgültige Urteil des Gerichts steht noch aus.

Gericht soll Feststellung korrigieren

Der SPD-Chef musste sich in den letzten Tagen gegen Vorwürfe verteidigen, er habe im Verfahren zur Ministererlaubnis nicht ordnungsgemäß gehandelt. Gabriel hatte unter anderem eingeräumt, dass es ein bis dahin nicht bekanntes Gespräch mit dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Dezember 2015 gegeben hatte.

Die Karriere von SPD-Chef Sigmar Gabriel

ARCHIV - Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel informiert am 20.06.2015 im Willy-Brandt-Haus nach dem Parteikonvent in Berlin die Medienvertreter. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu dpa „TTIP-Totentanz in der SPD“ vom 03.05.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel informiert am 20.06.2015 im Willy-Brandt-Haus nach dem Parteikonvent in Berlin die Medienvertreter. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu dpa „TTIP-Totentanz in der SPD“ vom 03.05.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ © dpa | dpa
Sigmar Gabriel bei seinem Sprung in die Spitzenpolitik: Am 15. Dezember 1999 wurde der gebürtige Goslarer als Ministerpräsident Niedersachsens vereidigt. Schon 1977 war er als 18-Jähriger in die SPD eingetreten. Nach einigen Jahren in der Kommunalpolitik zog Gabriel 1990 in den Landtag ein.
Sigmar Gabriel bei seinem Sprung in die Spitzenpolitik: Am 15. Dezember 1999 wurde der gebürtige Goslarer als Ministerpräsident Niedersachsens vereidigt. Schon 1977 war er als 18-Jähriger in die SPD eingetreten. Nach einigen Jahren in der Kommunalpolitik zog Gabriel 1990 in den Landtag ein. © REUTERS | REUTERS
Gratulation und Unterstützung gab es besonders von Gerhard Schröder.
Gratulation und Unterstützung gab es besonders von Gerhard Schröder. © REUTERS | REUTERS
Gabriel war damals der dritte Ministerpräsident in einer Legislaturperiode. Zuvor hatten Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski das Amt niederlegen müssen. Schröder wegen seines Wechsels ins Kanzleramt, Glogowski wegen des Vorwurfs, er habe sich durch seine Stellung materielle Vorteile verschafft.
Gabriel war damals der dritte Ministerpräsident in einer Legislaturperiode. Zuvor hatten Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski das Amt niederlegen müssen. Schröder wegen seines Wechsels ins Kanzleramt, Glogowski wegen des Vorwurfs, er habe sich durch seine Stellung materielle Vorteile verschafft. © imago stock&people | imago stock&people
„Klar für Sigmar“ sollte Niedersachsen auch 2003 sein, zumindest nach Vorstellung der SPD. Allerdings setzte es bei der Landtagswahl in diesem Jahr eine schallende Ohrfeige: minus 14,5 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Christian Wulff über zwölf Prozent zulegte und die Wahl gewann.
„Klar für Sigmar“ sollte Niedersachsen auch 2003 sein, zumindest nach Vorstellung der SPD. Allerdings setzte es bei der Landtagswahl in diesem Jahr eine schallende Ohrfeige: minus 14,5 Prozent, während die CDU mit Spitzenkandidat Christian Wulff über zwölf Prozent zulegte und die Wahl gewann. © imago stock&people | imago stock&people
Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender der SPD in Niedersachsen und Chef des SPD-Bezirks Braunschweig. Und er hatte noch genug Zeit, um sich als Partei-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs einspannen zu lassen. Spitzname: Siggi Pop.
Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender der SPD in Niedersachsen und Chef des SPD-Bezirks Braunschweig. Und er hatte noch genug Zeit, um sich als Partei-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs einspannen zu lassen. Spitzname: Siggi Pop. © imago stock&people | imago stock&people
2005 stand für Gabriel dann der Umzug nach Berlin an. Er war erstmals zur Bundestagswahl angetreten und gewann das Direktmandat seines Wahlkreises mit 52,3 Prozent der Erststimmen. Auch bei den Wahlen 2009 und 2013 holte er das Mandat. Angela Merkel berief ihn zum Chef des Umweltministeriums, Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) vereidigte ihn am 22. November.
2005 stand für Gabriel dann der Umzug nach Berlin an. Er war erstmals zur Bundestagswahl angetreten und gewann das Direktmandat seines Wahlkreises mit 52,3 Prozent der Erststimmen. Auch bei den Wahlen 2009 und 2013 holte er das Mandat. Angela Merkel berief ihn zum Chef des Umweltministeriums, Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) vereidigte ihn am 22. November. © imago stock&people | imago stock&people
In seiner Zeit als Umweltminister nahm Gabriel nicht nur Hybrid-Autos unter die Lupe, wie hier im Juni 2008 mit dem damaligen VW-Boss Martin Winterkorn – er setzte sich auch auf anderen Wegen für die Energiewende ein und forcierte den Atomausstieg.
In seiner Zeit als Umweltminister nahm Gabriel nicht nur Hybrid-Autos unter die Lupe, wie hier im Juni 2008 mit dem damaligen VW-Boss Martin Winterkorn – er setzte sich auch auf anderen Wegen für die Energiewende ein und forcierte den Atomausstieg. © imago stock&people | imago stock&people
Am 13. November 2009 wurde Gabriel auf dem Bundesparteitag in Dresden zum SPD-Vorsitzenden gewählt. 94,2 Prozent der Delegierten stimmten damals für ihn.
Am 13. November 2009 wurde Gabriel auf dem Bundesparteitag in Dresden zum SPD-Vorsitzenden gewählt. 94,2 Prozent der Delegierten stimmten damals für ihn. © imago stock&people | imago stock&people
Sigmar Gabriel beim Bierchen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Jahr 2010. In den folgenden Jahren wurde Gabriels Rückhalt in der Partei langsam, aber sicher immer kleiner. Beim Bundesparteitag 2011 vereinte er 91,6 Prozent der Stimmen auf sich, 2013 waren es nur noch 83,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 ging Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD ins Rennen.
Sigmar Gabriel beim Bierchen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Jahr 2010. In den folgenden Jahren wurde Gabriels Rückhalt in der Partei langsam, aber sicher immer kleiner. Beim Bundesparteitag 2011 vereinte er 91,6 Prozent der Stimmen auf sich, 2013 waren es nur noch 83,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 ging Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD ins Rennen. © imago stock&people | imago stock&people
Nach dem Desaster für die FDP bei der Bundestagswahl 2013 wurde die SPD wieder Koalitionspartner der Union. Gabriel ist seitdem Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister.
Nach dem Desaster für die FDP bei der Bundestagswahl 2013 wurde die SPD wieder Koalitionspartner der Union. Gabriel ist seitdem Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister. © imago/ZUMA Press | imago/ZUMA Press
2015 äußerte Gabriel, dass er bei der Bundestagswahl „natürlich“ Kanzlerkandidat werden wolle. Allerdings steht seine Kandidatur auf wackeligen Beinen. Im Dezember 2015 beim Bundesparteitag der SPD wurde er mit nur noch 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er sagte dazu: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“
2015 äußerte Gabriel, dass er bei der Bundestagswahl „natürlich“ Kanzlerkandidat werden wolle. Allerdings steht seine Kandidatur auf wackeligen Beinen. Im Dezember 2015 beim Bundesparteitag der SPD wurde er mit nur noch 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er sagte dazu: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“ © imago/CommonLens | imago/CommonLens
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Der Minister fordert das Gericht auf, die Feststellung zu korrigieren, dass er am 1. Dezember Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub gemeinsam zu einem Gespräch getroffen habe. Vielmehr sei es um separate Zusammenkünfte gegangen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche gehandelt, sondern es seien „verfahrensbegleitende“ Beamte anwesend gewesen. Nicht richtig sei auch der Vorwurf, eine Stellungnahme der Edeka-Anwälte zum Angebot des Konkurrenten Rewe sei vom Ministerium als vertraulich behandelt worden. (mün)