Berlin. Die CDU entschärft ihre Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge: Sie sollen nur bei Praktika gelten. Die SPD übt Kritik.

Nach massiver Kritik hat die CDU-Spitze ihr Integrationskonzept für Flüchtlinge in wichtigen Punkten geändert. In einem am Montag von Präsidium und Bundesvorstand verabschiedeten Eckpunktepapier verzichtet die Partei auf ihre Forderung, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Stattdessen sollen solche Ausnahmen bei Praktika möglich sein.

Anders als in dem Entwurf findet sich auch nicht mehr die Forderung, für Flüchtlinge ohne Abschluss die Schulpflicht von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen. Stattdessen will die CDU nur noch prüfen lassen, ob durch eine längere Schulzeit die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden könnten.

SPD wehrt sich gegen Mindestlohn-Vorstoß

Unveränderter Kern des Konzept sind strengere Vorgaben für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht: Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und bestimmte andere Schutzberechtigte sollen dies nur erhalten, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU vor, über Integration zu reden, aber zur Finanzierung zu schweigen und damit die Bevölkerung zu belügen. Für den Bund gehe es um zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro jährlich, etwa für Wohnungsbau, Sprachunterricht, Integrationskurse und Arbeitsmarktpolitik. Es sei klar, dass die SPD am Mindestlohngesetz nichts ändern werde. Es dürften nicht „die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind“, ausgespielt werden.

Auch Wissenschaft übt Kritik

Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus der Wissenschaft. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hält nichts von den Ausnahmen. „Ich sehe das sehr skeptisch“, sagte IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei am Montag. Mit dem Mindestlohn werde eine Mindestarbeitsleistung erwartet. „Diese Mindestleistung gehört zu den Integrationsanstrengungen, die ein Flüchtling erbringen muss.“ Und weiter: „Das gehört wie vieles andere zu den Dingen, die man erwarten muss in dieser Gesellschaft.“

Der Vizechef der Nürnberger Denkfabrik warnte davor, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Mit dem Mindestlohn werde die Erwartung verbunden, dass Arbeitnehmer zu diesem Betrag einen Beitrag erbrächten zur Unternehmensleistung. „Das ist auch aus ordnungspolitischer Sicht ein wichtiger Punkt“, sagte Walwei. „Flüchtlinge als Gruppe davon auszunehmen, wäre kritisch. Einstiegspositionen in den Arbeitsmarkt sind hart umkämpft. Wir spielen dann eine Gruppe gegen die andere aus.“ (rtr)