Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln für Straßen und Brücken. Das soll die Ungleichbehandlung der Länder beenden.
Damit einzelne Bundesländer – wie zuletzt NRW – bei der Vergabe der Bundesmittel für den Straßenbau nicht zu kurz kommen, fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Zentralisierung der bundesweiten Investitionen. Die Ursache für die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder liege in den unterschiedlich starken Landesbauverwaltungen. „Der jetzt ausgebrochene Streit zwischen den Landesregierungen legt die haarsträubenden Mängel im System unserer Straßenbewirtschaftung offen“, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in einer Erklärung, die dieser Zeitung vorliegt.
Nur 128 Millionen Euro für NRW
Unlängst hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro für Straßenneubauprojekte verteilt – nach NRW fließen davon gerade einmal 128 Millionen Euro. Das sind nicht einmal fünf Prozent für das bevölkerungsreichste Bundesland.
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Das von Michael Groschek (SPD) geführte Landesverkehrsministerium erklärte dies damit, dass in NRW und vor allem dem Ruhrgebiet die Sanierung des Bestands wichtiger sei als die mit dem Dobrindt-Programm geförderten Neubauprojekte. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dagegen Versäumnisse in der Landesbauverwaltung und meint, Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz würden nun „die Konsequenzen ihrer fahrlässigen Verkehrspolitik zu tragen haben“. Das schwäche allerdings auch das Gesamtnetz.
Um die Ungleichbehandlung der Länder zu beenden, fordern die Wirtschaftspolitiker der CDU nun eine völlig neue, zentral gesteuerte Verkehrswegefinanzierung in Deutschland über eine „bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft – eine Bundesverkehrsnetz AG“, wie Wolfgang Steiger erläutert. Sie solle anstelle der zersplitterten Zuständigkeiten beim Straßenbau eine effiziente Bund-Länder-Auftragsverwaltung schaffen und verhindern, dass Investitionsmittel je nach Kassenlage in die Bundesländer fließen.
