An Rhein und Ruhr. .
2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Bau neuer Straßen zur Verfügung, aber von dieser riesigen Summe fließt nur ein winziger Teil in das bevölkerungs- und verkehrsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das staugeplagte Ruhrgebiet geht bei der Verteilung der Straßenbau-Milliarden sogar komplett leer aus.
Oliver Wittke, Chef der CDU Ruhr und Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, wirft der rot-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse vor: „Wer keine neuen Verkehrswege mehr plant, der darf sich nicht wundern, wenn er kein Geld für den Straßenbau bekommt“, sagte der Politiker zur NRZ. Konsequenz laut Wittke: „Jetzt regnet’s Brei, und NRW fehlen die Löffel.“
Der größte Posten aus dem Milliarden-Paket geht nach Bayern. Der Freistaat erhält 621 Millionen Euro. Es folgen Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro). NRW muss sich mit 128 Millionen Euro begnügen. Dort werden sechs eher kleine Projekte gefördert – Ortsumfahrungen, zum Beispiel in Beckum, Hürth, Wassenberg und Vettweiß.
Großprojekt A7
Hamburg hingegen darf sich auf die Realisierung eines Großprojektes freuen: den achtstreifigen Ausbau der A7 für 181 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine einfache Begründung für die ungleiche Verteilung der Ausgaben. „Eine Präferenz nach Bundesländern gibt es nicht“, versichert er. „Wenn keine baureifen Projekte vorhanden sind, ist nicht mehr möglich.“ Das gilt laut Dobrindt auch für NRW. Dort gebe es keine baureifen Projekte mehr. Anderswo hätten die Landesregierungen anscheinend besser gearbeitet und Planungen auch ohne finanzielle Zusagen schon einmal bis zur Realisierungsfähigkeit vorangetrieben. So klingt es zumindest beim zuständigen Minister. In manchen Ländern sieht es noch schlechter aus. Berlin, Bremen und das Saarland fehlen ganz auf der Liste der Bauprojekte.
Für die Verteilung der Mittel hagelt es Kritik: Moniert wird vor allem, dass nicht einmal ein Fünftel des Geldes, 482 Millionen Euro, in den Erhalt von Straßen fließt. Mit 1,5 Milliarden Euro werden Lücken im Netz geschlossen, 700 Millionen Euro gehen an Neubauprojekte. „So bröseln unsere Brücken weiter“, meint etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Obmann der Linken im Bundestags-Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, stört sich außerdem daran, dass Dobrindts Heimatland Bayern von den Extra-Milliarden einmal mehr das größte Stück vom Kuchen abbekommt.
Auf diversen Förderlisten
Das NRW-Verkehrsministerium rechnete gestern vor, dass das Land sehr wohl auf diversen Förderlisten des Bundes stehe. Im laufenden Haushaltsjahr erhalte NRW aus Berlin rund 900 Millionen Euro für Bundesfernstraßen. Das Geld werde nur für laufende Projekte ausgegeben, zum Beispiel für den Neubau der A46. Bestenfalls könnten bis zum Jahr 2017 zwei Milliarden Euro für Straßen-Projekte in NRW fließen.