Essen/Berlin. . Nach Kritik von Union, Gewerkschaften und Stromkonzernen will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für Kohleabgabe nachbessern.

Kurz vor dem großen Protestmarsch der Gewerkschaften IG BCE und Verdi am Samstag in Berlin ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die Zukunft der Braunkohle auf seine Kritiker zugegangen. Doch der Unmut bei Gewerkschaften und SPD-Landespolitikern hielt an. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zeigte sich unzufrieden. Es herrsche „Unsicherheit, weil die unterschiedlichsten Prognosen zu den Auswirkungen der Klimaabgabe kursieren“. Duin fügte hinzu: „Daran ändern auch die jüngsten Berliner Vorschläge nichts – im Gegenteil.“

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Gabriels Konzept sieht eine Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vor. Erklärtes Ziel ist, dass weniger Strom in vergleichsweise klimaschädlichen Kraftwerken produziert wird. Gabriel kündigte am Freitag eine Überprüfung seiner Pläne an. „Wir brauchen Klarheit über die Zahlen und Folgen“, schrieb er in einem Brief an IG BCE-Chef Michael Vassiliadis und Verdi-Chef Frank Bsirske. „Vorher wird nichts entschieden“, betonte Gabriel.

Proteste im rheinischen Kohlerevier

Gabriels Energie-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) erklärte zugleich, die Höhe der Kohle-Abgabe könnte an die Entwicklung der Stromgroßhandelspreise gekoppelt werden. Doch Gewerkschaftschef Vassiliadis bleibt skeptisch. „Dieser Vorschlag löst die Probleme nicht“, sagte er dieser Redaktion. NRW-Minister Duin klagte: „Durch die Kopplung an die Preisentwicklung an der Strombörse wird die lähmende Unsicherheit über die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft noch verstärkt.“

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Befürworter und Gegner der Braunkohle wollen am Samstag auf die Straße gehen. In Berlin machen Verdi und ­IG BCE ge­gen die Klimaschutzpläne mobil. Im rheinischen Revier wollen Umweltaktivisten mit ei­ner Menschenkette eine symbolische Stopplinie für den Tagebau Garzweiler ziehen.

Die Gewerkschaften befürchten, dass durch eine finanzielle Belastung alter Kohlekraftwerke Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen. „Erst trifft es die Kraftwerke, dann die Tagebaue“, sagte Vassiliadis. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor dem Verlust von bis zu 100 .000 Jobs gewarnt. Für eine Demo in Berlin vom Wirtschaftsministerium zum Kanzleramt rechnete die IG BCE mit mehr als 15 .000 Teilnehmern. Auch viele Mitarbeiter des Essener Energiekonzerns RWE wurden erwartet. Busse sollten die Beschäftigten in die Hauptstadt bringen.