Essen. Der Kampf gegen die illegale Beschäftigung steckt in der Krise. Die Zoll-Spezialeinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit” hat 2008 laut einem Regierungsbericht nur 46.000 Betriebe überprüfen können – 2006 waren es 83.000. Mitarbeiter erklären den Rückgang auch mit der Qualität der Prüfungen.

Von den verhängten Bußgeldern in Höhe von knapp 57 Millionen Euro konnte der Staat 2008 tatsächlich nur 14,2 Millionen kassieren. Der Rest der verhängten Bußgelder wurde, teils wegen Insolvenz, nicht bezahlt oder von Gerichten reduziert. Auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten ist binnen Jahresfrist von 117.000 auf 104.000 zurückgegangen, die der eingeleiteteten Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten von 74.000 auf 56.000.

Mehr Personal und bessere Ausstattung gefordert

Ein Bericht der Bundesregierung nennt diese Zahlen. Er liegt der WAZ-Mediengruppe vor. Mitarbeiter der Behörde erklären die Rückgänge teils mit statistischen Umstellungen, aber auch mit mehr Qualität der Prüfungen. Es würden mehr große und weniger kleine Firmen geprüft.

Schon 2008 hatte der Bundesrechnungshof Mängel der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit” in der Personalausstattung festgestellt – vor allem in Großstädten. Auch kritisierte er damals die mangelnde Eintreibung der Geldstrafen. In die gleiche Kerbe schlägt nun NRW-DGB-Chef Guntram Schneider: Mehr Personal und bessere Ausstattung sei gegen den „organisierten Betrug Schwarzarbeit” nötig, sagte er der WAZ.

Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte

Der Umfang des Missbrauchs ist für die Bundesregierung nicht ermittelbar. Aber allein die Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Beanstandungen erhöhte sich zwischen 2005 und 2008 von 68.000 auf 240.000. Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte sind in Deutschland illegal tätig, täuschen, teils von ihren Regierungen gedeckt, legale Arbeitsverhältnisse vor. Dazu heißt es in dem Bericht: „Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU ist verstärkt zu beobachten, dass die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbstständigkeit oder vorgetäuschte Entsendung missbraucht werden”. Namentlich werden Pflegedienste erwähnt. Ein Ermittler: „Wenn die alle geschnappt würden, hätten wir Pflegenotstand”.