Wanne-Eickel. In Zeiten der Wirtschaftskrise setzen Firmen verstärkt auf Schwarzarbeiter. Das Ordnungsamt ist dabei in einem Dilemma: Spürt die Stadt die Übeltäter auf, kann sie oft nur moderate Geldbußen verhängen. Sonst droht dem Unternehmen die Pleite. Und weitere Arbeitsplätze brechen weg.
Die Schwarzarbeit grassiert. „Traurig, aber wahr”, kommentiert Gerd Delistat, Leiter des Fachbereichs öffentliche Ordnung in der Verwaltung. Schon bislang sei sie „auf hohem Niveau” gewesen, doch jetzt, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, gebe es noch einmal einen Schub. Was tun? Kontrollieren, natürlich, aber auch strafen. Letzteres aber nicht zu stark, gerade jetzt nicht. „Kühe, die man schlachtet, geben keine Milch mehr”, sagt Stadtrat Meinolf Nowak. Will heißen: Hagelt es für Schwarzarbeit drakonische Geldbußen, droht so mancher Firma die Pleite – und damit nicht zuletzt das Aus für Jobs.
In ihrem Bericht „Öffentliche Sicherheit und Ordnung”, den die Stadt alljährlich vorlegt, geht die Verwaltung auch auf die Schwarzarbeit ein. Grundsätzlich gelte: Bei der Bekämpfung, so Ordnungsdezernent Meinolf Nowak, sei Herne gut aufgestellt und erfülle damit seit nunmehr zwölf Jahren vor Ort eine „wichtige sozialpolitische Komponente”. Das, betont Novak, habe zuletzt auch der Westdeutsche Handwerkskammertag anerkannt. Dieser nannte Herne in einem Atemzug mit fünf weiteren Kommunen im Land als „Best-Practise-Beispiel” für eine gelungene Schwarzarbeitsbekämpfung.
Drei Mitarbeiter in seinem Fachbereich, berichtet Leiter Gerd Delistat, suchen nach Schwarzarbeitern. Wobei suchen nicht das richtige Wort ist, denn in der Regel sind es Tipps von außen, sprich: Hinweise von Konkurrenten, die – gerade jetzt im umkämpften Wettbewerb – das Team gerne auf die Spur eines Kollegen führen. Einfach hinfahren, kontrollieren und wieder abfahren, so einfach sei das Ganze freilich nicht, betont Deliastat. Im Gegenteil: Der Ermittlungsausaufwand habe zuletzt stark zugenommen, erinnere nicht selten an einen Kriminalfall. Der „einfache Tatverdacht” – etwa zur Durchsuchung von Geschäftsräumen – reiche jetzt nicht mehr aus, seit 2008 müsse ein „dringender Tatverdacht” her, sonst winke der Richter ab und können Bußgelder nicht verhängt werden. Folge: Der Ermittlungsaufwand habe sich teilweise verdoppelt. So säßen seine Kollegen oft stundenlang im Auto und beobachteten Mitarbeiter, berichtet der Fachbereichsleiter, auch Verfolgungsfahrten seien keine Ausnahmen mehr.
In drei Dutzend Fällen, so die Statistik, gelang der Stadt 2008 der Schlag gegen Schwarzarbeit im Handwerk, fast ebenso viele Fälle gab es im Jahr zuvor. Dabei hagelte es Bußgelder in Höhe von rund 165 000 Euro.
Gerade in der zweiten Jahreshälfte seien die Bußgelder aber kräftig eingebrochen. Man nehme Rücksicht auf die Firmen, die mit der Finanzkrise zu kämpfen haben, sagt Dezernent Nowak. So setzte man verstärkt auf „Präventivarbeit” und rede Übeltätern häufiger als früher ins Gewissen. Unterm Strich, betont der Beigeordnete, stehe aber noch immer eine „schwarze Null”. Heißt: Die Einnahmen aus den Bußgeldern decken die Kosten für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.