Der DGB in NRW fordert mehr Personal für die Schwarzarbeits-Fahndung. Pflegekräfte aus dem Osten sind ein Problem.

„Es ist eine Katastrophe”, sagt ein Schwarzarbeits-Fahnder vom Zoll. Er meint ein kleines EU-Dokument, das die Nummer E 101 trägt.

E 101 ist der Persilschein für Arbeitnehmer aus Osteuropa, in der Bundesrepublik unter Umgehung der deutschen Sozialversicherung zu arbeiten. Es bestätigt, dass sie die Arbeit für eine Firma in ihrer Heimat erledigen, die dort Steuern und Abgaben zahlt. Ganz getreu EU-Recht.

Nur: Sehr oft handelt es sich dabei um eine Briefkastenfima, deren Existenz vom Staat amtlich beglaubigt worden ist. Eine Art politischer Betrug. Wieviel Polen, Balten, Tschechen arbeiten auf diese Weise bei uns? 200 000? Die Ermittler nennen keine Zahlen. Die Bundesregierung sagt nur, sie sei in Gesprächen mit den osteuropäischen Regierungen. Intern weiß man: Das bringt wenig. „Wir können sieben Mal anfragen, drei Jahre warten – es tut sich nichts”, so ein Fahnder zur WAZ. Die ganze Sache hat sich seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU 2007 noch verschärft.

Dabei ist das Dokument E 101 nur ein Teil des Problems. Schwarzarbeit hat viele Schattierungen – manche arbeiten für gerade drei Euro die Stunde in Restaurants und Speditionen, auf Baustellen, in Schlachthöfen, in der Pflege. Oft kann die zuständige Spezialtruppe des Zolls gar nicht eingreifen. Beschäftigt eine Familie illegal eine polnische Pflegekraft, die für 1200 Euro im Monat rund um die Uhr den Großvater betreut, dürfen die Beamten nicht nachgucken.

Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit” beschäftigt 6600 Mitarbeiter. „Wir haben eindeutig zu wenig Leute. Es gibt keinen Standort, der nicht stöhnt”, sagt Hans-Dieter Grone, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei. Kommt es zur Einführung von Mindestlöhnen, wird die Kontrollarbeit noch umfangreicher werden. Immerhin: Dann ist Verstärkung vom Staat zugesagt.

Rückendeckung gibt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW. Sein Chef Guntram Schneider zur WAZ: „Schwarzarbeit ist kein Kavliersdelikt, sondern organisierter Betrug an allen, die ihre Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung zahlen”.

Gerade in der Krise könne es sich der Staat nicht leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten. Schneiders Forderung: „Die Behörden müssen personell gestärkt werden und eine bessere Ausstattung erhalten.”