Die geplante Zwangsabgabe für voraussichtlich alle Haushalte und Betriebe benachteiligt den Wettbewerb. Sie sollte besser abgeschafft werden – zusammen mit ARD und ZDF, sagt der Montagsökonom.

Ab 2013 werden voraussichtlich alle Haushalte und Betriebe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, egal ob sie im Einzelfall überhaupt ein entsprechendes Empfangsgerät besitzen. Dieser Vorschlag für einen „Rundfunkbeitrag“ geht auf den der CDU nahestehenden Verfassungsrechtler Kirchhoff zurück. Klar ist, dass ARD und ZDF jubeln, denn mindestens die jährlich mehr als sieben Milliarden Euro Rundfunkgebühren sind gesichert.

Kirchhoff begründet den Zwangsbeitrag damit, dass je­der nach individuellem Be­lie­ben auf diese öffentlich-rechtliche Quelle zu seiner In­for­mation, Meinungsbildung, Unterhaltung und kulturellen Anregung zurückgreifen kann. Warum wird dann für alle anderen Güter, auf die wir nach persönlichem Belieben zugreifen können, kein Zwangsbeitrag erhoben?

Zwangsbeiträge sind zur Bereitstellung öffentlicher Güter nötig. Diese können im Unterschied zu privaten Gü­tern alle nutzen, ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Gute Luftqualität oder öffentliche Sicherheit sind dafür Beispiele. Sie können auch vom Freifahrer ohne Beitrag zur Deckung der Kosten in Anspruch genommen werden. Da wir diese Güter möchten, aber die völlig freiwillige Finanzierung aufgrund von Freifahrerverhalten nicht klappt, vereinbaren wir Steuern. Programme von ARD und ZDF sind jedoch private Güter. Ebenso wie die Sendungen von Fußball- und Sportsendern können diese individuell und freiwillig abonniert werden, Freifahrerverhalten funktioniert nicht. Zudem ist eine Finanzierung über Werbung möglich. Folglich sind Zwangsbeiträge nicht notwendig, um Rundfunk sicherzustellen.

Kein Garant für Vielfalt und Qualität

Auch das Argument, die öffentlich-rechtlichen Sender seien Garant für Vielfalt und Qualität, überzeugt nicht. In Zeiten des weltweiten Internets ist Vielfalt offensichtlich gegeben und es bedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das Qualitätsargument ist gleichfalls nicht durchschlagend. Im Ernst kann niemand behaupten, dass beispielsweise private Kulturangebote sich generell auf dem Niveau von Krawall- und Ekelshows bewegten, zumal diese auch ihren festen Platz bei den Öffentlich-Rechtlichen haben. Ebenso fallen ARD und ZDF gegenüber Wikileaks oder namhaften Zeitungen im Bereich der Informationsversorgung nicht besonders durch investigativen Journalismus auf. Und damit sind wir bei einem weiteren Problem: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den Händen von staatlichen und privaten Interessengruppen. In den Rundfunkräten werden nicht nur Politiker und Verbandsfunktionäre entsorgt, sondern dort wird handfeste Lobbyarbeit betrieben. Guten Journalismus begünstigt das nicht. Die Kontrolle durch den Bürger, der entweder ein Programm abonniert oder nicht, ist hier viel besser geeignet, um dessen Wünsche durchzusetzen.

Für Bürger und Verbraucher ist somit auch diese neue Variante der alten Zwangsabgabe schlecht, weil sie ökonomisch nicht gerechtfertigt ist und ihn bevormundet. Besser wäre es, sie zusammen mit ARD und ZDF abzuschaffen. Die Anstalten könnten zu­dem so privatisiert werden, dass der Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt noch mehr forciert wird.