Essen..

Die Einführung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk war mit der Hoffnung auf ein Ende der GEZ verbunden. Daraus wird wohl nichts. Kritiker befürchten eine “Datensammelwut” der Gebühren-Eintreiber.

Die geplante Einführung der Haushaltsabgabe alarmiert Datenschützer. Das Medienfachportal “carta.info” macht seinen Befürchtungen an den Fragen fest, wie Haushalte von Betriebsstätten unterschieden werden, ob Wohngemeinschaften als ein Haushalt oder mehrere Haushalte gerechnet werden und ob Untermieter und volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung zur Kasse gebeten werden. Den Gebührenzahlern bleibe Papierkrieg erhalten - bei Umzug, Vermietung und Anmeldung.

Folge: Die GEZ verwalte nach wie vor eine große Menge personenbezogener Daten. Gebührenzahler müssen laut “carta” weiterhin mit Kontrollen rechnen, da sich Unstimmigkeiten bei den Daten nicht immer vermeiden lassen.

Datenschützer sehen ihre Bedenken in dem von “carta” veröffentlichten Gesetzentwurf nur unzureichend berücksichtigt. So beklagt Bettina Gayk, Sprecherin des NRW-Datenschutzbeauftragten, es sei unklar, “welche Datenerhebungen in der Praxis vorkommen”. Das laufe dem “verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot” zuwider. Den geplanten Datenabgleich zwischen Meldeämtern und GEZ hält Gayk für “nicht erforderlich”. Zudem befürchtet sie, dass die GEZ Gebührenzahler weiterhin kontrolliere: Wie Menschen in einer gemeinsamen Wohnung leben, lasse sich “nicht bei den Meldeämtern klären”.