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Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Umstellung der bisher pro Radio und Fernseher berechneten Rundfunkgebühr. Die Länder wollen kleine Unternehmen mit vielen Fahrzeugen weniger stark belasten.

Wie 14 Verbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des deutschen Handwerks, gemeinsam erklärten, hält die deutsche Wirtschaft die Pläne der für die Öffentlich-Rechtlichen zu-ständigen Länder für „unausgewogen“. Die Verbände be-fürchten „nahezu eine Verdoppelung“ der Gebühren von bisher rund 450 Millionen Euro auf geschätzte 800 Millionen Euro. Stattdessen werde „eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrages auf heutigem Niveau“ erwartet, hieß es.

Keine Deckelung

Die Verbände glauben, die Haushaltsabgabe benachteilige „vor allem kleine gegenüber großen Unternehmen“. Das gelte auch für Filialisten, die mehr zahlen müssten als gleich große Firmen mit nur einem Standort. Ferner kritisiert die Wirtschaft, dass Autoradios und Empfangsgeräte in Hotels extra kosten sollen.

Derweil scheiterte Sachsen mit dem Plan, die Gebühren bei 17,98 Euro pro Monat zu deckeln. Die Länder behalten sich die Möglichkeit vor, die Gebühren mittelfristig zu erhöhen.