Essen. Schwarz-Gelb will die Gewerkschaftsmacht in Aufsichtsräten stutzen. Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat soll abgeschafft werden. Zudem sollen diese Kontrollgremien verkleinert werden.
Die neue Bundesregierung will die Macht der Gewerkschaften in Aufsichtsräten beschneiden. Zudem sollen diese Kontrollgremien der Unternehmen verkleinert werden. Das geht aus dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP vor, der dieser Zeitung vorliegt.
„Das Gewerkschaftsprivileg von mindestens zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat wird abgeschafft”, steht dort. Die paritätische Mitbestimmung soll abgeschafft werden, bei der die Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsräte stellen. Sie sollen künftig lediglich ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat erhalten. Das ist heute bereits bei den meisten Kapitalgesellschaften mit unter 2000 Mitarbeitern der Fall.
Der Entwurf sieht auch vor, dass Ex-Chefs drei Jahre warten müssen, bevor sie im Aufsichtsrat der börsennotierten Firma mitmachen. Zudem soll niemand mehr als fünf Aufsichtsratsmandate haben. In der Vergangenheit wurde immer wieder Kritik laut, dass Vorstandschefs nahtlos ins Kontrollgremium wechseln und Aufsichtsratsämter häufen können. Ein Aufsichtsrat hat einiges zu tun: Er überwacht die Geschäftsführung, prüft die Geschäftsbücher und bestellt Vorstandsmitglieder.
