Düsseldorf. Die NRW-Regierung will Flüchtlinge vom Balkan nicht mehr auf Kommunen verteilen, sondern zentral unterbringen. Das soll die Abschiebung erleichtern.
NRW will für Balkan-Flüchtlinge künftig zentral in vier Heimen insgesamt 1200 Plätze schaffen. Für diese Flüchtlinge sollen Asylverfahren innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein. Ziel ist dann die schnelle Rückführung von Bewerbern, die kaum Chancen auf Daueraufenthalt in NRW haben. Als Standorte für die „Ausreisezentren“ sind Einrichtungen in Bonn, Neuss, Bad Driburg und Borgentreich im Gespräch.
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Balkan-Flüchtlinge sollen in den Spezialheimen nur zwei Monate bleiben und nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Unter den rund 200.000 Asylbewerbern, die 2015 in NRW erwartet werden, sind allerdings mer als 80.000 Flüchtlinge vom Balkan. Schnelle Verfahren sollen nach Angaben des NRW-Innenministeriums ein Signal in den Herkunftsländern setzen, dass die Flucht vom West-Balkan nach NRW nicht lohnt. Damit habe man bereits im Frühjahr gute Erfahrungen mit Kosovo-Flüchtlingen gemacht.
"Die Hälfte der Menschen kann nicht bleiben"
Die grüne Flüchtlingsexpertin Monika Düker unterstützte Schwerpunkt-Einrichtungen, um Verfahren durch das Bundesamt für Migration (BAMF) zu beschleunigen. „Man muss die Realitäten offen ansprechen. Die Hälfte der Menschen kann nicht hier bleiben“, sagte Düker im WDR. „Und das sind vor allem die West-Balkan-Länder.“ Düker und der Flüchtlingsrat NRW lehnten aber „Abschiebezentren“ für Balkan-Flüchtlinge wie in Bayern weiter entschieden ab.
In den Spezialheimen soll deshalb nur die Hälfte der Plätze mit Asylbewerbern vom West-Balkan belegt werden. Das NRW-Innenministerium stellte klar, dass die meisten Balkan-Flüchtlinge freiwillig ausreisen, in den vergangenen vier Jahren wurden aber bereits mehr als 9000 Personen aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro in ihre Heimat abgeschoben. In den zentralen Einrichtungen soll deshalb auch eine Beratung für die Rückreise angeboten werden.
Innenministerium sucht noch Standorte
Die schwerpunktmäßige Unterbringung der Balkan-Flüchtlingen soll die Betreuung der Asylbewerber erleichtern. Derzeit werden nur 0,2 Prozent der Flüchtlinge vom West-Balkan als Asylbewerber anerkannt. Eine Vereinbarung zwischen dem NRW-Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht kurz vor dem Abschluss .
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Das Innenministerium führt derzeit erste Verhandlungen mit den geplanten Standortgemeinden. „Unterschrieben ist noch nichts“, sagte ein Sprecher des Ministeriums Gegen den Willen vor Ort sei die Einrichtung von Spezialheimen für Balkan-Flüchtlinge nicht „zielführend“.
