Düsseldorf. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Prognose neu ankommender Flüchtlinge drastisch nach oben korrigiert und rechnet mit 14.000 Menschen allein in dieser Woche.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Prognose neu ankommender Flüchtlinge drastisch nach oben korrigiert. NRW erwarte in dieser Woche 14.000 weitere Asylbewerber, doppelt so viele wie zunächst angenommen, sagte Jäger am Montag. Allein 6500 Flüchtlinge würden mit Sonderzügen aus Ungarn kommen. Abwechselnd sollen sie in den Städten Dortmund und Düsseldorf registriert und dann in Erstaufnahmeeinrichtungen überall im Land gebracht werden. Österreich will aus Ungarn kommende Züge vorerst nicht kontrollieren. Das teilten zuständige Behörden Dienstagmittag mit. Flüchtlinge können somit weiterhin ungehindert die österreichische Grenze passieren und Richtung Deutschland weiterfahren.
Rund 1000 neue Flüchtlinge haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Nacht zum Dienstag aufgenommen. Am Dortmunder Hauptbahnhof kamen zwei Züge aus Österreich mit den Zuwanderern an, wie die Feuerwehr der Stadt am Dienstag mitteilte. Dort wurden sie von einer wartenden Menge begrüßt, während einige hundert Meter weiter Rechtsradikale demonstrierten. Ein Großteil der Flüchtlinge wurde registriert und dann in Bussen in die Kommunen gebracht, unter anderem nach Neuss, Kamen, Recklinghausen, Lengerich und Münster.
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Einige Flüchtlinge hielten sich am Vormittag noch in der Verteilstelle im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus in der Nähe des Hauptbahnhofs auf. Der weitere Weg von mehr als 100 der 1114 Flüchtlinge ist unbekannt. Sie hätten sich vermutlich zu Verwandten oder zur Erstaufnahme nach Dortmund-Hacheney aufgemacht, hieß es.
Von den 911 Flüchtlingen kamen am Dienstag 277 nach Neuss, 274 nach Schloß Holte-Stukenbrock, 101 nach Lengerich, 74 nach Münster, je 70 nach Kamen und Unna sowie 45 nach Recklinghausen.
NRW nimmt 30 Prozent aller Flüchtlinge auf
Inzwischen leben in 129 Landesunterkünften NRWs bereits 37. 000 Menschen. Vor drei Jahren waren es gerade einmal 1800. NRW nimmt laut Jäger inzwischen 30 Prozent aller Flüchtlinge auf.
Die rot-grüne Landesregierung will dennoch nicht der von der Bundesregierung beabsichtigten Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zustimmen. Damit sollen Flüchtlinge schneller wieder zurück in ihre Heimat geschickt werden können. „Das bringt uns nicht weiter“, sagte dagegen Jäger. „Das ist reine Symbolpolitik“, erklärte auch ein Sprecher der NRW-Grünen.
Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) überholt. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", sagte Kraft am Dienstag in Berlin und forderte massive Nachbesserungen am Maßnahmenpaket des Bundes.
Gabriel: Deutschland kann jährlich Hunderttausende aufnehmen
Die vom Bund zusätzlich zugesagten drei Milliarden Euro für die Unterkunftskosten der Asylbewerber nannte Jäger „gut, aber zu wenig“. Auf NRW entfielen davon nur rund 600 Millionen Euro, der Haushaltsansatz des Landes für die Flüchtlingshilfe liege aber bereits bei 1,7 Milliarden Euro.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hält es für verkraftbar, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. "Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen", sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. "Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr." Nach Ansicht des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura könnte die Zahl der aus Syrien flüchtenden Menschen noch einmal drastisch steigen.
Zahl der Flüchtlinge kann nochmals deutlich steigen
Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeerstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat in Brüssel. Die meisten von ihnen würden wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat die Fluchtbewegungen verstärken, sagte de Mistura: "Die Tendenz ist besorgniserregend."
Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, dass der Bund die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Menschen, die von dort kommen, können damit umgehend wieder zurückgeschickt werden. Im Gegenzug wird die Chance auf "legale Migration" erleichtert.
Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die geplanten Gesetzesänderungen innerhalb der nächsten sechs Wochen durchs Parlament gebracht werden. Das Kabinett soll sich am 29. September damit beschäftigen. Am 15. Oktober soll das Gesetzespaket den Bundestag passieren, einen Tag später den Bundesrat. Das Milliardenpaket geht wichtigen Bundesländern jedoch nicht weit genug. Sie sind der Ansicht, dass das Geld bereits jetzt nicht ausreicht. (mit dpa)
