Düsseldorf. Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz steigenden Umfragewerte nicht “schlechtmachen“, sagte Volker Beck, Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Bundestagswahl. Mit ihr zu regieren kommt aber auch nicht infrage. Keinen Stolperstein sehen die NRW-Grünen in der Pädophilie-Debatte.

Trotz der steigenden
Umfragewerte für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition wollen die Grünen im
Endspurt nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken. Die Kanzlerin
werde nicht schlechtgemacht, sagte der Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die
Bundestagswahl, Volker Beck, am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Grünen
müssten aber in den letzten Wochen vor der Wahl Aufklärungsarbeit leisten, weil
es Merkel gelungen sei, nicht mit ihrem Kabinett und der schwarz-gelben Politik
identifiziert zu werden. Es gebe noch viele unentschlossene Wähler - darunter
solche, die zwar für rot-grüne Politik seien, aber die Kanzlerin "auch irgendwie
nett finden, weil sie tut ja scheinbar keinem was". Das müssten die Grünen
aufarbeiten.

Schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen

Eine schwarz-grüne Koalition schloss die zweite
NRW-Spitzenkandidatin und frühere Landesumweltministerin Bärbel Höhn aus. "Es
gibt viele Gründe, die absolut dagegen sprechen." In Fragen der Energiepolitik,
Landwirtschaft, Familienpolitik und sozialer Gerechtigkeit sehe sie die
Übereinstimmung zwischen Union und Grünen nicht, sagte Höhn. Wenn es für
Rot-Grün nicht reiche, laufe es auf eine große Koalition hinaus. "Die SPD ist
aus Sicht der CDU der einfachere Partner und die springen dann am Ende
auch."

Die Debatte um frühere pädophile Strömungen in Teilen der Partei
beeinträchtige den Grünen-Wahlkampf nicht, sagten beide Politiker. "Es ist aber
wichtig, dass wir gehandelt haben und dass das aufgearbeitet wird", sagte Höhn.
"Das ist eine Frage, die enorme Bedeutung hat." Auch unter den Grünen wisse
"keiner mehr so recht, was da genau war".

Höhn und Beck wollen jeweils 75 Wahlkampftermine
in NRW absolvieren

Teile des NRW-Landesverbands
waren Mitte der 80er-Jahre für eine Liberalisierung von Sex mit Kindern
eingetreten, allerdings war dies auch innerparteilich hoch umstritten. "Das ist
eher eine Medienpolitik-Diskussion, die die Leute nicht wirklich erreicht",
meinte Beck. Schließlich sei das lange her.

Die Grünen wollen in NRW mit
1,2 Millionen Stimmen zum Wahlziel von rund 6 Millionen beitragen. Derzeit liegt
die Partei in Umfragen bei rund 13 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten
die Grünen in Bund und Land etwa zehn Prozent geholt. In NRW erreichten sie
damals rund 946 000 von bundesweit 4,6 Millionen Zweitstimmen.

In den
nächsten Wochen wollen Höhn und Beck in NRW jeweils 75 Wahlkampftermine
absolvieren und rund 10 000 Kilometer quer durch das Land reisen. Höhn rechnet
vor allem in Universitätsstädten und im ländlichen Raum mit Zugewinnen. Für die
Landwirtschaft habe die SPD weder ein Konzept noch Kompetenz in ihrem
Wahlkampf-Team. (dpa)