Düsseldorf. Neuer Ärger für die FDP: Die Bundestagsfraktion der Liberalen hat nicht nur eine Wahlkampfbroschüre aus Steuergeldern bezahlt, sondern - wie jetzt bekannt wurde - auch einen Kino-Werbespot. Die FDP hält die Werbung für legal, Verfassungsexperten sehen das anders. Grüne fordern ein Ende der Kampagne.
Die FDP-Bundestagsfraktion legt in ihrer aus Steuermitteln bezahlten Werbekampagne nach. Wie erst jetzt bekannt wurde, schaltet die FDP-Fraktion bereits seit dem 26. April einen Filmspot in „ausgewählten“ NRW-Kinos. Den Spot bezahlt der Steuerzahler - wie auch schon zuvor die Briefe, die der Chef der FDP-Fraktion Rainer Brüderle an tausende Haushalte in NRW verschicken ließ. Ergänzt wird die Kampagne mit einer aufwändigen Internetseite. Wie teuer die gesamte Aktion ist, wollte die FDP auf Anfrage nicht sagen.
Der Parteienrechtler Martin Morlok stellte in einem Gutachten für die Grünen fest, dass die Werbung der FDP gegen geltendes Recht verstoßen würde: auf Kosten der Steuerzahler werbe eine Fraktion für ihre Partei. Das sei illegal. Die FDP selbst hält ihre Werbung für legal. Die Kampagne diene der Information der Bürger in ganz Deutschland über die Arbeit der Fraktion. Nur falle die Werbung mit der Landtagswahl in NRW zusammen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft den Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit.
Der FDP-Kinospot ist 60 Sekunden lang - 50 Sekunden Wahlkampfslogans
Der nun aufgetauchte Kinospot der FDP ist 60 Sekunden lang. Davon werden 50 Sekunden lang FDP-Wahlkampfslogans präsentiert. Bis unter dem Titel „Freiheit bewegt“ die zentralen Forderungen der FDP im Bundestag erscheint. „Abbau Neuverschuldung und Schuldenbremse schon ab 2014.“ Das zentrale Thema der FDP in NRW ist der Kampf gegen Schulden.
Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Monika Düker, hat den Spitzenkandidaten der NRW-FDP, Christian Lindner, aufgefordert, die Kampagne zu stoppen. Zudem soll Lindner dafür sorgen, dass geklärt werde, wieviel der Steuerzahler für die Kampagne bezahlt habe.
Bislang hat Lindner nichts zu der Kampagne gesagt. Nur soviel: Er denke, alles sei legal.
