Essen. Ob allgemeine Lohnuntergrenze oder Mindestlohn: Auch wenn sich die Parteien noch nicht auf den Wortlaut verständigt haben, scheinen sie sich in der Sache doch angenähert zu haben. Anders sieht es beim Sozialticket aus. Das arbeits- und sozialpolitische Programm im Überblick.
In der Sozialpolitik ist der Mindestlohn das beherrschende Wahlkampfthema. Auch wenn die CDU der SPD und den Grünen weit entgegengekommen ist, gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Parteien.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten, wie die Parteien zu den Themen Pflege und Wohnungsbau stehen - und wer das Sozialticket abschaffen möchte.
SPD will flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ist der SPD wichtig. Sie will auch den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit eindämmen sowie die Dauer und Bezahlung von Werkverträgen und Praktika regeln und Warteschleifen in der Ausbildung abbauen.
Patientenrechte sollen gestärkt, die Praxisgebühr abgeschafft werden. Ebenfalls wichtig: Barrierefreiheit für Behinderte, landesweite Sozialtickets.
Die CDU lehnt das Sozialticket ab
Die Landes-CDU fordert eine allgemeine Lohnuntergrenze und lehnt Dumpinglöhne ab. Die Untergrenze soll von den Tarifparteien bestimmt werden. Nein zum Sozialticket. Mit den Städten soll eine Strategie für die Bewältigung des demografischen Wandels erarbeitet werden.
Der Ärztemangel soll durch mehr Studienplätze gelindert werden. Mehr sozialer Wohnungsbau in Wachstumsregionen.
Grüne wollen Versorgungsnotstand bei der Pflege verhindern
Gefordert wird ein existenzsichernder Mindestlohn. Im Sozialbereich sollen Wohnquartiere in Zukunft mehr auf Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden. Die Grünen wollen kommunale Konzepte bei der Pflege erarbeiten, um einem Versorgungsnotstand vorzubeugen.
Ziel ist es, alle Lebensbereiche für Ältere und Behinderte barrierefrei zu gestalten. Das Land soll das Sozialticket weiter fördern.
FDP fordert: Der Staat soll sich aus der Tarifpolitik heraushalten
Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, damit Jobs für gering Qualifizierte gesichert werden. Der Staat soll sich aus der Tarifpolitik heraushalten. Leiharbeit wird nicht eingeschränkt. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen.
Ein landesweites Sozialticket ist laut FDP nicht finanzierbar. Ladenöffnungszeiten sollen nicht begrenzt werden. Ein Kanal-TÜV für alle privaten Abwasserkanäle wird abgelehnt.
Linke will kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer. Alle Lebensweisen (z.B. schwul sein) sind gleichberechtigt. Behinderte haben ein Recht auf Barrierefreiheit und auf Bildung in Regelschulen. Vermögende und Unternehmen sollen höher besteuert, Arme und normale Arbeitnehmer hingegen finanziell entlastet werden.
Außerdem erwünscht: mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau.
Piraten wollen Ein-Euro-Jobs abschaffen
Die Piraten bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Sie wollen die Ein-Euro-Jobs aussetzen und Zeitverträge im öffentlichen Dienst abschaffen. Arbeitslose sollen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden. Das Credo der Piraten: Niemand darf in der Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Behinderte, Migranten und sozial Schwache müssen die gleichen Chancen haben wie alle anderen.
