Düsseldorf. Die Landeslisten von 17 Parteien sind von der Landeswahlleiterin zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen worden. Neben Standard-Parteien wie CDU, SPD, Grünen und FDP sind auch “Exoten“ dabei, darunter die Tierschutzpartei und die Partei der Vernunft. Die bibeltreuen Christen treten nicht an.
Wer am 13. Mai 2012 zur Landtagswahl geht, hat 17 verschiedene Landeslisten zur Auswahl um sein Kreuz zu setzen. Die Standard-Parteien haben sich natürlich im Vergleich zum letzten Mal nicht verändert, doch sind zwei neue Parteien hinzugekommen: Die Freien Wähler und die Partei der Vernunft treten erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an.
Nicht dabei ist die Partei der bibeltreuen Christen (PBC). Ihre Landesliste wurde abgewiesen, weil die Partei nicht die erforderliche Zahl von 1000 Unterschriften vorweisen konnte. Das gleiche Schicksal ereilte Deutsche Demokratische Partei (ddp), das Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung "Ab jetzt..." und die Partei Soziale Gerechtigkeit - Nordrhein-Westfalen (SG-NRW).
Direktkandidaten anderer Parteien können auch antreten
Die Landeslisten sind nur für die Zweitstimme (Parteistimmen) entscheidend. Unabhängig von den Landeslisten können sich Kandidaten anderer Parteien als Direktkandidaten aufstellen lassen.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Parteien zur Wahl antreten (in der Reihenfolge, in der sie auf den Stimmzetteln stehen.
CDU und SPD
Die Christdemokraten wollen unter Norbert Röttgen zurück an die Regierung
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kämpft seit Beginn des Wahlkampfs damit, dass er sich nicht festlegen will, was er denn im Falle einer Wahlniederlage zu tun gedenkt: Zurück nach Berlin gehen, um weiter als Bundesumweltminister zu fungieren, oder in Düsseldorf bleiben und den Oppositionsführer spielen.
Die CDU hofft darauf, stärkste Kraft im Landtag zu werden. In der jetzt vorzeitig beendeten Legislaturperiode besaß sie 67 von 181 Mandaten.
Hannelore Kraft und die SPD wollen an der Macht bleiben
Hannelore Krafts Projekt Minderheitsregierung ist gescheitert. Nun muss die Ministerpräsidentin um ihr Amt fürchten. Zwar liegen SPD und Grüne in aktuellen Umfragen derzeit noch vorn, doch insbesondere dann, wenn die FDP und die Piraten in den Landtag kommen, könnte es für die Sozialdemokraten eng werden.
Trotzdem hofft auch die SPD darauf, im neuen Landtag die größte Fraktion zu stellen. In der vergangenen Legislaturperiode saßen 67 SPD-Abgeordnete im Parlament.
FDP, Grüne, Linke und Piraten
Die Liberalen kämpfen mit Christian Lindner ums Überleben
Es war wohl tatsächlich ein Versehen, mit dem die Liberalen die Legislaturperiode beendeten. Als sie den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ablehnten, wussten die Abgeordneten allem Anschein nach nicht, dass sie damit die Regierung stürzten.
Zu Beginn des Wahlkampfs sah die Lage der Liberalen schier aussichtslos aus. Doch seit der Rückkehr von Ex-Generalsekretär Christian Lindners haben FDP-Anhänger tatsächlich wieder etwas Hoffnung geschöpft. Ein Wiedereinzug in den Landtag scheint somit nicht mehr generell ausgeschlossen. Bei der letzten Wahl gewann die FDP 13 Mandate. Sollte das erneut gelingen, wäre es ein Riesenerfolg für Christian Lindner.
Sylvia Löhrmann und die Grünen wollen Königsmacher sein
Die Grünen sind nach ihrem Umfragehoch im vergangenen Jahr wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet. Dennoch sind die Grünen optimistisch was die Fortsetzung der rot-grünen Regierung angeht. Mit Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin treten sie mit dem erklärten Ziel an, als Juniorpartner der SPD weiterzumachen.
Beim Urnengang 2010 wählten die Bürger 23 Grüne ins Parlament.
Bleibt Sahra Wagenknecht der NRW-Linken erhalten?
Die Linke in NRW muss um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Bei aktuellen Umfragen kratzt die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Wenn es die Linken derzeit in die Medien schaffen, dann mit der Nachfolgediskussion für die zurückgetretene Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch. Eine der Kandidatinnen: Sahra Wagenknecht.
Im aufgelösten Landtag war die Linke mit elf Abgeordneten vertreten.
Piraten könnten der Gewinner der Neuwahl werden
Bei der letzten Landtagswahl in NRW rangierten die Piraten noch unter "Sonstige Parteien". Zumindest das dürfte am 13. Mai anders aussehen. Mit Spannung erwarten nicht nur Piraten-Anhänger, wie viele Stimmen die Piraten auf sich vereinigen können.
Angeführt von Spitzenkandidat Joachim Paul hoffen die Piraten, dass der nächste Einzug in ein Landesparlament (nach Berlin, dem Saarland und evtl. Schleswig-Holstein) in NRW funktioniert.
Pro NRW, NPD, Tierschutzpartei und Familienpartei
Pro NRW
Die Debatte um Salafisten, die in NRW-Städten kostenlos den Koran verteilen, kommt Pro NRW sehr gelegen. Die rechtextreme Partei setzt darauf, genügend Angst und Hass gegen den Islam zu schüren. Ein Einzug ins Parlament ist aber - wie bei allen folgenden Parteien - äußerst unwahrscheinlich.
NPD
Die NPD setzt im Wahlkampf wie gewöhnlich auf fremdenfeindliche Parolen und Kampagnen. Damit ist zu dieser Partei genug gesagt.
Tierschutzpartei
Die Tierschützer fallen in NRW immer wieder durch Demonstrationen - beispielsweise gegen Zoo Zajac in Duisburg - auf. Andere Themenfelder deckt die Partei kaum ab.
Familienpartei
Bei der Saarland-Wahl fiel der Name der Familienpartei deutlich häufiger als gewöhnlich. Das hatte einen einfachen Grund: Die Familienpartei hatte die FDP deutlich abgehängt. Das lag allerdings eher am unterirdischen Abschneiden der Liberalen als am Erfolg der freiheitlich-demokratische Familianer.
Große Demo gegen Zajac
BIG, Die Partei, ÖDP und FBI
BIG
"Nachhaltige Lösungen und ein respektvolles Miteinander" stehen bei BIG, dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, im Mittelpunkt. So heißt es im Parteiprogramm. Die Kleinstpartei tritt für Chancengleichheit und Gleichbehandlung ein.
Die Partei
Die Satire-Partei von Ex-Titanic-Chefredakteur Michael Sonneborn hat sich den Wiederaufbau der Mauer ins Parteiprogramm geschrieben. Ob dieses Ziel ernstgenommen werden kann, darf bezweifelt werden.
ÖDP
"Weniger ist mehr" ist einer der wichtigsten Wahlkampfslogans der Ökologisch-Demokratischen Partei. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in der Umwelt- und Familienpolitik.
FBI
Die "Freie Bürger Initiative" (FBI) ist der "parlamentarische Arm" (Eigendarstellung) der Bürgerinitiative im Rat der Stadt Dortmund.
30 Jahre Titanic
AUF, Freie Wähler und Partei der Vernunft
AUF
Die Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland tritt für sehr ähnliche Inhalte ein wie bislang die Partei bibeltreuer Christen. Sogar eine Fusion beider Parteien wurde schon erwogen, scheiterte aber an einem ablehnenden Votum auf einem PBC-Parteitag.
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben durch ihren Erfolg in Bayern bundesweite Bekanntheit erlangt. In NRW sind sie bislang kaum in Erscheinung getreten. Im politischen Spektrum sind sie - ähnlich wie ihre bayrischen Kollegen - auf dem liberalen Flügel einzusortieren.
Partei der Vernunft
Die Partei der Vernunft tritt erstmals bei einer Landtagswahl in NRW an. Die libertäre Gruppe um Dieter Audehm tritt mit einem klaren politischen Ziel an: so wenig Staat wie möglich.
