Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, die Konten von reichen Griechen im Ausland zu sperren - zumindest von jenen, die ihre Steuerschuld in der Heimat noch nicht beglichen haben. Man müsse Steuerflucht unterbinden. Gabriel sieht die EU in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu verabschieden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sperrung ausländischer Konten von reichen griechischen Steuerflüchtlingen angeregt. "Warum sollte es nicht möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat ausstehende Steuern bezahlt haben?", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Die EU müsse Steuerflucht unterbinden können, wenn sie gleichzeitig Milliardenhilfen in Aussicht stellt. Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor weiteren Sparauflagen, die vor allem Rentner und Arbeitnehmer in Griechenland treffen würden. "Ich glaube, die Grenze der Belastbarkeit ist in diesem Land ohnehin erreicht."
Trotz wachsender Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland befürwortet einer Umfrage zufolge knapp jeder zweite Bundesbürger weitere Hilfen für Athen. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Euro-Länder Griechenland weiterhin unterstützen. Dagegen seien 43 Prozent der Meinung, dass die EU Griechenland pleite gehen lassen sollte.
In der Koalition wird Rauswurf Griechenlands aus Euro-Zone diskutiert
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuvor die griechischen Politiker nach ihrer harschen Kritik an Deutschland zur Zurückhaltung aufgerufen. Mäßigung sei das Gebot der Stunde. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hatte mit heftigen Worten Deutschland, Finnland und die Niederlande als zu streng kritisiert. Er warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit seinen öffentlich geäußerten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Griechen das ganze Land beleidigt zu haben.
In der Koalition wurden unterdessen Rufe nach einem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone laut. "Wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Griechenland die versprochenen Reformen nicht umsetzt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). "Dann muss ein Notfallplan greifen, dass Griechenland aus dem Euro austritt, und ein EU-Marshallplan zur Sanierung Griechenlands kommt." Ähnlich äußerten sich die bekannten Eurorettungskritiker Frank Schäffler (FDP), Wolfgang Bosbach (CDU) und Klaus-Peter Willsch (CDU).