Reul zu Gast in Witten: Keine Sympathie für Klimaschützer

Witten. NRW-Innenminister Herbert Reul war zu Gast in Witten. Wo und wie der Staat heute für Sicherheit sorgen muss und was er von Aktivisten hält.

Unsere Sicherheit wird heute und in Zukunft auch maßgeblich im Internet verteidigt. Das war eine der zentralen Botschaften, die Innenminister Herbert Reul (CDU) bei seinem Besuch an der Universität Witten/Herdecke den rund 200 Anwesenden mitgeben wollte. Die Universitätsgesellschaft hatte zur traditionellen „Hohensteiner Tafelrunde“ geladen, einem Fundraising-Abend.

Nach Abendessen und musikalischem Programm erklärte Reul auf der Bühne seine Vorstellungen vom „staatlichen Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit“. Dabei gehe es auch viel darum, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen, so der 70-Jährige. Denn es sei „Gefahr im Verzug“, wenn Umfragen ergeben, das 50 Prozent der Menschen der Politik nicht mehr vertrauten.

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Reul: Internet als „Radikalisierungsmaschine der Gegenwart“

Gleichzeitig ist für ihn das Internet die „Radikalisierungsmaschine der Gegenwart“, quasi ein rechtsfreier Raum. Genau hier müsse das staatliche Versprechen von Sicherheit erneuert werden – Polizei und Behörden bräuchten dazu auch die nötige Ausstattung und Befugnisse. „Wenn die Kriminellen mit Krypto-Handys arbeiten, kann die Polizei sie nicht mit Wählscheiben-Telefonen dingfest machen“, spitzt es Reul mit einem Vergleich zu.

Über 200 Gäste kamen zur „Hohensteiner Tafelrunde“ der Wittener Universitätsgesellschaft mit Festredner Herbert Reul. © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Die Polizei müsse dazu fähig sein, „vor die Lage“ zu kommen. So wie es bei einigen vereitelten islamistischen Anschlägen der Fall war, etwa Anfang des Jahres in Castrop-Rauxel. „Da haben wir gute Arbeit geleistet, aber die Informationen kamen aus dem Ausland, nicht von uns.“ Er stelle sich da die Frage: „Warum können wir das nicht?“

Schutz von Kindern ist wichtiger als Datenschutz

Ähnlich steht es um die Vorratsdatenspeicherung, die der Minister sich zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Missbrauch wünscht. „Täter dürfen ihre Spuren im Netz nicht so leicht verwischen können“, kritisiert Reul. Datenschutz sei wichtig, aber schwerer wiege der Schutz von Kindern gegen Gewalt. Cybersicherheit sei heute eine der wichtigsten Voraussetzungen für die allgemeine Sicherheit, das gelte privat, für Behörden aber auch die Wirtschaft.

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Bei der anschließenden Fragerunde ging es dann auch um den Protest von Klimaschützerinnen und Klimaschützern – zu denen Reul seine klare Meinung kund tat: „Auch wenn ich mich für das Klima engagiere, habe ich nicht das Recht die Regeln zu brechen.“ Dafür erntete er vom Publikum spontanen Applaus.

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Universitäts-Präsident Martin Butzlaff hakte nach: Das Pariser Abkommen sei eine ganz klare Regelung, aber keine Industrienation würde sich daran halten. Ob er nicht Sympathie dafür aufbringe, dass die jungen Menschen das nun in die Hand nehmen? Das tut Reul nicht. Für den Innenminister liegt das eigentliche Problem woanders: dass man mit dem Pariser Abkommen von Anfang an zu viel versprochen habe.

Innenminister Reul spricht in der Uni Witten/Herdecke

Professor Doktor Martin Butzlaff, Präsident der Universität Witten/Herrdecke, spricht die einführenden Worte für die Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht als Hauptredner bei der Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft am 28. August 2023 im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, links, und Martin Butzlaff, Präsident der Uni Witten/Herdecke diskutieren im Vorfeld der Veranstaltung miteinander. Über 200 Gäste kamen zur Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Über 200 Gäste kamen zur Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Sängerin Jette Wolf mit Begleitung sorgten für musikalische Unterhaltung. Über 200 Gäste kamen zur Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Klaus Stüllenberg meldet sich zu Wort und diskutiert mit Innenminister Reul. Über 200 Gäste kamen zur Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

Simon Kaupen meldet sich zu Wort und diskutiert mit Innenminister Reul. Über 200 Gäste kamen zur Festveranstaltung. Die Hohensteiner Tafelrunde der Wittener Universitätsgesellschaft hat am 28. August 2023 Herbert Reul, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, als Hauptredner zu Gast im Foyer des Universität Witten/Herdecke UWH an der Alfred-Herrhausen-Straße 50 in Witten. Sein Thema ist -Das staatliche Sicherheitsversprechen in der heutigen Zeit- Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services © FUNKE Foto Services | Jürgen Theobald

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