Witten. Der Krieg in der Ukraine dauert an. Kann Witten die Städtepartnerschaft mit dem russischen Kursk fortsetzen? Die Fraktion WBG sieht Redebedarf.

Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine wirft die WBG/FW-Fraktion in einem Brief an Bürgermeister Lars König die Frage auf, ob die Städtepartnerschaft mit dem russischen Kursk noch aufrecht erhalten werden kann: Sei es nicht an der Zeit, gegen die dortige Stadtduma eine klare Positionierung zu zeigen?

Bereits Ende März war ein ähnlicher Antrag der Fraktion WBG im Haupt- und Finanzausschuss von den anderen Parteien abgelehnt worden. Die Freundschaft solle weiter Bestand haben, hatte König damals erklärt: „Wir wollen die persönlichen Verbindungen nutzen, um der Bevölkerung ein Signal zu geben.“ Schließlich verurteile Witten nicht das russische Volk, sondern die Politik Putins.

Kursk hatte Wittener zum Stadtfest eingeladen

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Gleichwohl ruht die Partnerschaft seitens der Stadtverwaltung. Einziger Kontakt mit der russischen Stadt sei eine Einladung durch die Stadtduma zum Kursker Stadtfest gewesen. Die Kursker feierten ihr 990-jähriges Stadtjubiläum am 4. September 2022 – im Übrigen zeitgleich mit der Zwiebelkirmes. Weniger wegen der Terminkollision, eher „umständehalber gab es keinen Wittener Besuch in Kursk“, so die städtische Pressestelle auf unsere Nachfrage.

Brutale Flugangriffe starten vom Flughafen Kursk

Für die WBG aber ist es mit einem „Ruhenlassen“ nicht allein getan. „Nachdem der Krieg gegen die Ukraine immer brutaler und die Flugangriffe – auch von Kursk aus – immer flächendeckender geworden sind, muss die Frage gestellt werden, ob diese Städtepartnerschaft noch gerechtfertigt ist“, so Fraktionschef Siegmut Brömmelsiek und Siegfried Nimsch, sachkundiger Bürger. Ein Argument: Der Flughafen von Kursk werde seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar 2022 ausschließlich für militärische Zwecke genutzt und sei für zivile Flüge gesperrt. Vor wenigen Wochen war er Ziel von Angriffen, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.

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Zudem richtet die Fraktion den Blick auf das ukrainische Tschornomorsk, mit dem Witten eine Städtepartnerschaft eingehen möchte. Die Stadt liege unter Raketenbeschuss. Ob mit Blick auf die zerstörte Infrastruktur Hilfslieferungen vorgesehen seien? In dem gesamten Verwaltungsbezirk, der Oblast Odessa, werde wohl in diesem Winter der Strom ausfallen.

Lars König verweist darauf, dass eine Entscheidung zu Kursk oder Tschornomorsk dem Rat obliegt – und nicht dem Bürgermeister. Bislang gibt es aber von den Fraktionen keine Entscheidung zum Eingehen einer neuen Städtepartnerschaft.

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