Witten. Die beiden E-Scooter-Anbieter in Witten sind kurz davor, wegen zu hoher Gebühren die Roller vom Markt zu nehmen. So reagiert jetzt die Politik.
Die Zukunft der E-Scooter in Witten steht auf der Kippe. Die beiden Anbieter der Elektroroller sind kurz davor, sich aus der Stadt zurückzuziehen. So hohe Gebühren wie hier müssten sie nirgendwo sonst zahlen, lautet ihr Argument. CDU, SPD und Grüne fordern, nun gegenzusteuern.
Firmen zahlen in Witten pro Jahr und Roller bis zu 1500 Euro
Eine Abgabe an die Stadt müssen Firmen, die die flotten Flitzer auf die Straße bringen, zwar erst seit Jahresbeginn zahlen. Als aber der Rat sich für Gebühren entschied, legte er Summen bis zu 1500 Euro pro Jahr und Roller fest. Ein solcher Betrag ist 30 Mal so hoch wie in der Landeshauptstadt Düsseldorf oder der Fahrradstadt Münster. Dabei wollen manche Städte und Gemeinden von den Unternehmern überhaupt kein Geld sehen, darunter Dortmund und Hagen.
Rat legte Gebühren zu Jahresbeginn fest
Die Abgaben für die E-Roller gehörten zu dem Gesamtpaket an Sondernutzungsgebühren, die der Rat Anfang des Jahres in zahlreichen Punkten neu festgelegte.
Unter anderem sind darin auch Gebühren für Carsharing (mehrere Personen teilen sich ein Auto) enthalten. Für E-Wagen sind Abgaben zwischen 90 Cent und 1,30 Euro fällig, vorher waren es zwischen 1,30 und 1,80 Euro. Bei den kraftstoffbetriebenen Pkw liegt die Gebührenspanne zwischen 2,20 und 3,30 Cent pro Fahrzeug und Tag.
„Was wir in Witten zahlen müssen, ist für uns einfach viel zu viel“, kritisiert Matthias Weber, Regionalleiter des Anbieters Tier. Um wirtschaftlich nicht vom Weg abzukommen, hat die Firma bereits die Zahl der Roller von 100 auf 50 gedrosselt „und die sind auch nur noch in Außenbereichen im Einsatz“, betont Weber. Dabei handelt es sich um Herbede, Heven, Teilen von Annen und Wullen. Der Grund liege auf der Hand: In den Randgebieten sind die Gebühren ein wenig niedriger, „liegen aber immerhin noch bei rund 1000 Euro“. Auch von dem weiteren Anbieter, der Firma Lime, wisse man, dass er sich zurückziehen wolle, sagt CDU-Fraktionssprecherin und Landtagskandidatin Sarah Kramer.
Stadt soll Gebühr dem Durchschnitt umliegender Städte anpassen
Die Christdemokraten fordern nun von der Verwaltung, die Gebühr dem Durchschnitt der umliegenden Städte anzupassen. Der wiederum liege bei 34 Euro pro Jahr und Roller. SPD und Grüne sprechen sich nach Kontakt mit Tier für eine Dreier-Staffelung aus. 48,60 Euro soll es im Innenstadtbereich kosten und je weiter entfernt die Gebiete von der City liegen sind es dann 37,80 Euro oder 31,20 Euro.
„Es kann nicht das Ziel sein, die E-Scooter-Anbieter aus der Stadt zu vertreiben“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen an den Rat und mehrere Ausschüsse. „Gerade junge Menschen nutzen die Roller doch gerne“, unterstreicht Martin Kuhn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Da müsse es doch möglich sein, das Unternehmen auch ein solches umweltfreundliches Angebot wirtschaftlich betreiben können, betont Grünen-Ratsvertreter Ralf Schulz.
Wegen herumliegender Roller gab es auch schon manchen Ärger
Allerdings gab es schon im vergangenen Herbst wegen der Roller auch einigen Ärger. Bürger beschwerten sich, die Scooter würden überall herumliegen. Das verschandele nicht nur das Stadtbild, sondern sei auch eine Stolperfalle, insbesondere für sehbehinderte Menschen. Seinerzeit reagierte die Stadt und Sprecher Jörg Schäfer erklärte, dass auf der Ruhrbrücke künftig keine Roller mehr abgestellt werden dürfen. Eine solche Verbotszone gelte auch für die Ruhrauen und den Ruhrtalradweg.
Ein unsachgemäßer Umgang mit den Rollern, erklärt Sarah Kramer, führe sicherlich zu Problemen. Darüber müsse man sprechen. Man müsse sie aber anders lösen als „durch horrende städtische Gebühren“. Gerade in Zeiten, in denen umweltfreundliche Mobilität gefragt sei, sollten auch weiterhin E-Scooter zum Stadtbild gehören.