Witten. In Witten müssen Anbieter von Leihrädern und Carsharing ab jetzt Gebühren zahlen. Warum Befürworter das für eine gute Idee halten.
Anbieter von Leihrädern und Carsharing müssen ab jetzt in Witten Gebühren zahlen. Das hat der Rat entschieden. Die Abgaben stoßen allerdings auch auf Kritik.
Zunächst sah der Plan der Verwaltung vor, nur für Elektromodelle Geld zu verlangen. Dann hätten Firmen nur dann in die Tasche greifen müssen, wenn sie E-Bikes und E-Car-Sharing-Autos auf die Straße bringen. Doch dann verständigte sich ein breites politisches Bündnis im Rat darauf, den Kreis der Fahrzeuge größer zu ziehen. Nun müssen auch Firmen zahlen, die herkömmliche Fahrräder (ohne E-Antrieb) im Programm und ebenso Unternehmen, zu deren Carsharing-Flotte Verbrennermodelle gehören.
Gebühren fallen deutlich niedriger aus als zunächst vorgesehen
Eine Gebührenpflicht, die sich allein auf Elektrofahrzeuge beschränkt, diesen Plan der Verwaltung hatte zunächst der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit breiter Mehrheit abgesegnet. Doch prompt folgte die Kritik von Linken und Piraten. In Zeiten von Klimaschutz und Verkehrswende sei es ein falsches Zeichen, das die Stadt setze, wenn sie für Angebote im Bereich der Elektromobilität die Anbieter zur Kasse bitte.
Nun sind zwar Abgaben beschlossene Sache, sie liegen für Elektromodelle aber deutlich unter der ursprünglichen Fassung. Die Spanne bei den E-Bikes reicht jetzt von 50 Cent bis einem Euro pro Tag und Rad, vorher reichte sie von 2,60 Euro bis 4,05 Euro. Herkömmliche Räder kosten den Anbieter übrigens zwischen 40 und 80 Cent. Beim Carsharing (mehrere Personen teilen sich ein Auto) werden für E-Wagen Abgaben zwischen 90 Cent und 1,30 Euro fällig, vorher waren es zwischen 1,30 und 1,80 Euro. Bei den kraftstoffbetriebenen Pkw liegt die Gebührenspanne zwischen 2,20 und 3,30 Cent pro Fahrzeug und Tag.
Stadt bittet E-Scooter-Firmen zur Kasse
Für Grünen-Ratsherr Ralf Schulz tragen die abgesenkten Gebühren dazu bei, den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen und mit Hilfe von Carsharing den Parkdruck in der Stadt zu verringern. Ganz anders fällt die Bewertung der Linken aus. „Wer den Anbietern so das Leben erschwert, verabschiedet sich vom Leitbild einer klimafreundlichen Stadt“, sagte Ratsvertreter Oliver Kalusch.
Kritik an Abgaben für Außengastronomie
Die Gebühren für Außengastronomie bemängelte AfD-Vertreter Matthias Renkel. Die Branche werde mit zusätzlichen Gebühren belastet und das in Zeiten, in denen viele Betriebe wegen der Pandemie mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten.
Dass die Stadt hingehe und auch im Falle von Altkleidercontainern Geld einfordere, ist aus Sicht von Linken-Vertreter Oliver Kalusch nicht akzeptabel. Das behindere die Arbeit von Vereinen und ehrenamtlichen Kräften.
Die beschlossenen Abgaben sind Teil einer ganzen Reihe von Gebühren, die der Rat neu verabschiedet hat. Die Firmen, die die rund 200 E-Scooter im Stadtgebiet betreiben, müssen sich auf eine Rechnung von der Stadt einstellen. Für jeden flotten Flitzer verlangt die Stadt nun auch Geld. Ob es 2,60 Euro, 3,15 Euro oder 4,05 Euro pro Tag und Roller sind, hängt vom jeweiligen gemeldeten Standort des Anbieters ab. Die innenstadtnahen Stellen sind teurer als die am Stadtrand. Auch andere Städte sind inzwischen dazu übergegangen, die Firmen finanziell in die Pflicht zu nehmen, da die herumliegenden E-Scooter häufig ein Ärgernis sind. Zudem gibt es auch erhebliche Zweifel, ob sie wirklich zum Klimaschutz beitragen.
Um ein weiteres Thema in Sachen Stadtverkehr dreht es sich bei so genannten Parklets, die auch kostenpflichtig werden. Um Bürgern gemütliche Treffpunkte unter freiem Himmel anbieten zu können, haben Initiativen in Essen, Lünen und weiteren Städten Sitzecken am Straßenrand geschaffen. Für solches Straßenmobiliar, das die Aufenthaltsqualität stärken soll, nutzen die Organisatoren dauerhaft Parkplätze. Die Idee dahinter: Flächen, die dem Auto vorbehalten waren, sollen der Allgemeinheit dienen. Wenn solche Orte in Witten entstehen, fallen ebenfalls Gebühren an - bis zu 3,10 Euro pro Quadratmeter und Monat.